Innenminister Herrmann zeigt sich erfreut, dass die NPD den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag verpasst habe. Auf das Verbotsverfahren gegen die umstrittene Partei will er dennoch nicht verzichten.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Forderung von CDU-Bundesvize Thomas Strobl nach einem Ende des laufenden NPD-Verbotsverfahrens zurückgewiesen. Dass die NPD den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag verpasst habe, sei erfreulich, betonte Herrmann am Montag. Das sei aber kein Anlass, auf das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu verzichten.
«Die NPD ist nach wie vor eine brandgefährliche Partei. Die Gefährlichkeit bemisst sich nicht danach, ob diese Partei in einem Parlament vertreten ist oder nicht», erklärte er. Brandgefährlich seien insbesondere die außerparlamentarische Agitation der NPD und deren weitere Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung. «Das alles gilt es dauerhaft und wirksam zu unterbinden», sagte er.
Strobl, der auch CDU-Landeschef in Baden-Württemberg ist, hatte der «Leipziger Volkszeitung» (Montag) mit Blick auf das Scheitern der NPD bei der sächsischen Landtagswahl am Sonntag gesagt: «Das ist eine erfreuliche Entwicklung in die richtige Richtung und eine Entwicklung, die mich eher zu dem Ergebnis kommen lässt, dass man die NPD politisch bekämpft und nicht vor dem Verfassungsgericht.»
dpa/make