Bayerns Bauministerin Ilse Aigner (CSU) hat der SPD Jahrzehnte zurückliegende Versäumnisse beim Wohnungsbau in München vorgeworfen.

 

Die Sozialdemokraten regierten seit Kriegsende fast ununterbrochen in der Landeshauptstadt, sagte Aigner der „Bild“-Zeitung (Montag). Dass sie dennoch bei einer am 15. September geplanten Demonstration unter dem Motto „#ausspekuliert“ mitmarschieren wollten, sei „bizarr“, so die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin in dem Interview weiter. Wohnungsbau unterliege schließlich der kommunalen Planungshoheit.

 

„Die Stadt hat schlichtweg das eigene Wachstum falsch eingeschätzt“, erläuterte Aigner. Dies liege aber schon mehr als 20 Jahre zurück. „Damals hätte man den Wohnungsbau vorausschauender planen müssen und mehr Bauland ankaufen können.“ Heute wachse die Stadt schneller, als man bauen kann. Aigner kritisierte, dass München sich weigere, innerhalb des Mittleren Rings in die Höhe zu bauen. „Diesen Luxus kann sich eine Millionenmetropole einfach nicht leisten. Wer keine Hochhäuser will, treibt Mietpreise in den Himmel.“

 

Zur Forderung der SPD nach einem neuen Bodenrecht gegen Spekulation meinte Aigner: „Man kann über eine Reform des Bodenrechts reden, wenn sie nicht dazu führt, das im Grundgesetz verankerte Recht auf Eigentum auszuhebeln.“

 

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wertete die Vorwürfe „als dreisten Versuch der CSU, vom eigenen Versagen in der Wohnungspolitik abzulenken“. Nicht umsonst habe die CSU im Wahlkampf erkannt, dass es längst überfällig sei, einestaatliche bayerische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen.

 

Reiter stellte klar: „Seit ich Oberbürgermeister bin, haben wir noch nie so viele bezahlbare Wohnungen gebaut.“ Und er wies darauf hin, dass München keine einzige der städtischen Wohnungen verkauft habe – anders als der Freistaat. „Der hat in München über 8000 bezahlbare Wohnungen und deren Mieterinnen und Mieter ohne Rücksicht auf die Wohnungssituation in München verkauft.“

 

dpa