Eine neue Umweltministerin, eine Opposition, die sich wegen der Affaire Haderthauer wie ein Rudel Löwen auf den Ministerpräsidenten stürzt und ein Horst Seehofer, der das alles nicht so recht ernst nimmt.

Die Bilanz der Sondersitzung des Bayerischen Landtages am Dienstag.

Kein Grund für schlechte Laune?

Die Opposition hat die Sondersitzung des Landtags zum Fall Haderthauer zu einer Generalabrechnung mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) genutzt. Insbesondere die Grünen griffen den CSU-Vorsitzenden am Dienstag scharf an. Seehofer schade dem Ansehen Bayerns, sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause in einer teilweise turbulenten Debatte. „Der Fisch stinkt vom Kopf her.“

Ministerpräsident Seehofer quittierte, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, das ganze mit einem spöttischen Lachen und schlug vor Amusement über die Nichtigkeit, die er in den Aussagen der Opposition hörte, seine Hände vor dem Gesicht zusammen.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher spottete dagegen, der Ministerpräsident müsse bereits den fünften Staatskanzleichef in nur sechs Jahren ernennen – so viele wie kein bayerischer Regierungschef vor ihm. „Die Diskontinuität ist das einzig Kontinuierliche an der Politik dieses Ministerpräsidenten“, sagte Rinderspacher. Er warf der CSU einen völlig verkorksten Start in die Legislaturperiode vor.

 

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wies die Attacken entschieden zurück. Er sprach von einem „vollkommenen Verfall der Opposition“. „Sie wissen langsam gar nicht mehr, was Diskussionen zur Sache sind, sondern es geht Ihnen nur noch darum, Personen schlechtzureden.“

Seehofer dankte der zurückgetretenen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer für deren jahrelange Arbeit. Haderthauer habe „vorzügliche Leistungen für unser Land erbracht“. „Und dafür ein Vergelt’s Gott.“ Haderthauer nahm nicht an der Sitzung teil.

 

Die CSU-Politikerin Ulrike Scharf ist derweil offiziell neue bayerische Umweltministerin. Der Landtag stimmte ihrer Berufung am Dienstag mit CSU-Mehrheit zu. Die 46-Jährige wurde unmittelbar danach im Parlament vereidigt. Scharfs Vorgänger Marcel Huber war nach dem Rücktritt von Christine Haderthauer neuer Staatskanzleichef geworden.

adc