Wegen gestiegener Einwohnerzahlen bekommt die Stadt München einen neuen Landtags-Stimmkreis. Die Neuregelung, die von der Landtagswahl 2018 an gilt, wurde am Donnerstag mit CSU-Mehrheit im Landtag beschlossen. SPD und Grüne kritisierten den Neuzuschnitt der nunmehr neun Münchner Stimmkreise aufs Schärfste.

 

«Dieser Zuschnitt ist rein politisch motiviert», sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze – der Neuzuschnitt sei ausgerechnet so, dass er für CSU-Bewerber sinnvoll sei. Schulze und der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler kritisierten, es würden ausgerechnet die bisherigen Stimmkreise zerschnitten, in denen die Opposition bei vergangenen Wahlen gute Ergebnisse eingefahren habe.

 

Grundsätzlich sind Korrekturen bei den Stimmkreisen zwingend, da diese gemessen an der Einwohnerzahl ungefähr gleich groß sein müssen. Deshalb stehen dem Regierungsbezirk Oberbayern künftig 61 Abgeordnete zu statt wie bisher 60. Im Gegenzug hat Unterfranken künftig ein Mandat weniger, 19 statt 20. Dort entfällt ein Listenmandat.

 

Aktuell sind im Landtag 180 Abgeordnete vertreten: 90 mit einem direkten Mandat aus ihrem Stimmkreis, 90 mit einem Listenplatz aus den Wahlkreisen – das sind die Regierungsbezirke. Bei der nächsten Landtagswahl werden nun 91 Stimmkreis- und 89 Listenmandate vergeben.

 

dpa