Die Staatsanwälte weiten ihre Ermittlungen gegen die frühere Staatskanzleichefin Christine Haderthauer aus. Ein Comeback wird immer schwerer vorstellbar.
Noch vor wenigen Tagen hoffte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer auf eine baldige Lösung ihrer strafrechtlichen Probleme. Sie zeigte sich überzeugt, dass sich die Betrugsvorwürfe der Staatsanwaltschaft München II bald in Luft auflösen würden. Doch vorerst ist das Gegenteil eingetreten. Haderthauer ist zum Auftakt des Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag mit einem neuen Vorwurf konfrontiert: Steuerhinterziehung.
Bei den Ermittlungen zu den früheren Modellbau-Aktivitäten des Ehepaars Haderthauer hatten die Staatsanwälte bislang differenziert: Ehemann Hubert wurde Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen, seiner Frau zwar Betrug, Steuerhinterziehung jedoch nicht. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag) berichtete, prüft die Behörde jedoch mittlerweile, ob auch die CSU-Politikerin Gewinne aus den Modellauto-Geschäften am Finanzamt vorbei manövrierte.
Belastend für Haderthauer wirkt dabei vor allem die Vermutung, dass mögliche Modellauto-Gewinne ganz bewusst und zielgerichtet verschleiert werden sollten. So wird laut „SZ“ geprüft, ob im Jahr 2009 an Christine Haderthauers Mutter 40 000 Euro Modellauto-Gewinn überwiesen wurden, die diese dann an zwei Konten des Ehepaars weiter schickte. „Abartig“ nennt der Freie Wähler Peter Bauer eine solche Konstruktion, sofern sich der Vorwurf bewahrheiten sollte.
In der CSU gibt es unterschiedliche Meinungen, ob die neue Entwicklung nun Haderthauers Lage verschlimmert oder nicht. Manche sehen den Steuerhinterziehungsvorwurf als gravierende neue Entwicklung. Andere verweisen darauf, dass ja sowieso schon ermittelt wurde und Haderthauer ihr Regierungsamt bereits verloren hat. „Ich sehe da keinen großen Unterschied“, meint ein CSU-Mann.
Die gestürzte Staatskanzleichefin versendet am Donnerstag auf Anfrage an mehrere Medien eine Stellungnahme. Darin betont sie, dass die Staatsanwaltschaft bislang weder sie noch ihren Mann zu den Vorwürfen gehört habe.
„Selbstverständlich werde ich auch im weiteren Ermittlungsverfahren alles mir Mögliche zur Klärung des Sachverhaltes beitragen“, schreibt die CSU-Politikerin. „Allerdings ist dazu bisher nicht nur mir, sondern auch meinem Mann noch keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.“
Rein statistisch betrachtet hat Haderthauer tatsächlich gute Chancen, am Ende juristisch unbeschadet dazustehen. Im vergangenen Jahr ermittelten Bayerns Staatsanwälte in mehr als einer halben Million Ermittlungsverfahren. Drei Viertel dieser Verfahren wurden eingestellt. Doch der Ruf von Politikern im Visier der Staatsanwaltschaft ist schon vor dem Ende eines Strafverfahrens ruiniert – dies zeigt nicht zuletzt der Fall des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff.
In der CSU war Haderthauer nie übermäßig beliebt, da sie ihre Standpunkte sehr robust bis undiplomatisch zu vertreten pflegte. Ihre Strategie der offensiv-aggressiven Vorwärtsverteidigung in Sachen Modellbau gilt parteiintern allgemein als schwer missglückt. „Sie hat es selber nur noch schlimmer gemacht“, sagt ein CSU-Abgeordneter. Ein Comeback wäre wohl nur noch möglich, wenn die Staatsanwaltschaft sie vollumfänglich entlastet und die Ermittlungen einstellt.
Haderthauer hofft nach wie vor, dass ihr das gelingt. Sie baue auf die Fairness, eine abschließende Bewertung erst am Ende des Verfahrens vorzunehmen, schreibt sie in ihrer Stellungnahme. „Wenn die Gelegenheit bestand, im ersten Anschein belastend wirkende Momente zu widerlegen.“
Ministerpräsident Horst Seehofer wählt in Prag eine vornehme Umschreibung für die juristischen Probleme seiner Ingolstädter Parteifreundin: „Offenbar gestaltet sich die Angelegenheit schwieriger als erwartet.“
RG / dpa