Im Juni 2015 werden sich 15 000 Polizisten in Bayern versammeln, um den G7-Gipfel auf Schloss Elmau zu bewachen. Aber friedlich soll jeder gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs demonstrieren können.
Zum geplanten G7-Gipfel auf Schloss Elmau im kommenden Juni sollen auch die Gegner willkommen sein. Vor und während des Treffens der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juni 2015 werde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gewährleistet, versicherte Innenminister Joachim Herrmann am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. „Alle friedlichen Demonstranten sind uns herzlich willkommen“, sagte der CSU-Politiker.
Erwartet werden zum Ende der Pfingstferien 2015 die Staats- und Regierungschefs der sechs größten westlichen Industriestaaten und Japans. Herrmann will aber nach Möglichkeit Zeltlager von Gegnern verhindern, da sich bei früheren Gipfeln gewaltbereite Gruppen im Schutz der Camps formiert hätten. Anders als im Ostsee-Bad Heiligendamm im Jahr 2007 soll – unter anderem aus Naturschutzgründen – kein fester Absperrzaun um das Tagungshotel im Werdenfelser Land errichtet werden.
Die G8– und G7-Gipfel der vergangenen Jahre seien friedlich verlaufen, betonte Herrmann: „Wir brauchen nicht mit lautem Geschrei krisenhafte Zustände herbeizureden.“ Die innere und äußere Sicherheitszone um das Hotel soll ein Gebiet von etwa vier Quadratkilometern umfassen.
Bisher in Nähe des Schlosshotels angemeldet sind Dauerkundgebungen in Mittenwald, Klais und Garmisch-Partenkirchen, ein Sternmarsch zum Schlosshotel und eine Kundgebung vor dem Garmischer Bahnhof. Insgesamt werden nach Herrmanns Worten zu den „Spitzenzeiten“ vor und während des Gipfels bis zu 15 000 Polizisten im Einsatz sein. Außerdem wird aus Sicherheitsgründen möglicherweise der Eisenbahnverkehr von Garmisch nach Mittenwald an den zwei Gipfeltagen eingestellt. Herrmann will die parallel laufende Bundesstraße 2 auf jeden Fall für die Bevölkerung offen halten.
Der Innenminister erklärte darüber hinaus die Befürchtung für abwegig, dass die Sicherheit in anderen Landesteilen leiden könnte, weil beim Gipfel so viele Polizisten im Einsatz seien. „Das ist grober Unfug“, sagte Herrmann. „Es ist nicht so, das irgendwo die Sicherheit gefährdet wäre.“ Allein die bayerische Polizei habe 40 000 Mitarbeiter, und viele der Beamten im Gipfeleinsatz kämen aus anderen Bundesländern.
Herrmann sicherte Abgeordneten und Bürgern größtmögliche Information über den Gipfel zu. Im Kontrast zu den üblichen Auseinandersetzungen im Landtag spendete sogar die Opposition dem Innenminister dafür Lob. Der SPD-Abgeordnete Peter Paul Gantzer kritisierte aber, dass der Termin des Gipfels ungünstig sei – am gleichen Wochenende endeten die Pfingstferien, in Nürnberg und München fänden Rockkonzerte statt und in Berlin das Champions-League-Finale. Die Grünen bleiben grundsätzlich skeptisch: „Aus unserer Sicht ist der Ort im sensiblen Alpenraum nun mal nicht geeignet“, sagte die Münchner Abgeordnete Katharina Schulze.
rg / dpa