Islamisten, Rechtsextremisten, Linksextremisten: Bayerns Innenminister Herrmann warnt vor Extremismus in jedweder Form.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat rechtsextremistischer Hetze gegen Ausländer den Kampf angesagt. „Jeder Mensch, der in Deutschland Zuflucht sucht, steht unter dem Schutz unseres Grundgesetzes“, betonte Herrmann am Montag bei der Vorstellung des Halbjahresberichts des Verfassungsschutzes in München. Und jeder habe Anspruch auf den Schutz seiner Menschenwürde – unabhängig davon, ob sein Asylgesuch Erfolg habe oder nicht. „Wir gehen daher mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen diejenigen vor, die gegen Asylbewerber hetzen oder diese gar tätlich angreifen.“
Zudem warnte Herrmann vor zunehmender Internet-Propaganda von Islamisten, die immer mehr junge Männer und Frauen anziehe, sowie vor einer dschihadistischen „Cyber-Armee“. So suche die Terrormiliz Islamischer Staat für Hackerangriffe gezielt nach IT-Experten.
Herrmann berichtete von Versuchen der rechtsextremistischen Szene in Bayern, Parteistrukturen aufzubauen. Mit der Hetze gegen Asylbewerber werde dort angesetzt, wo es Asylbewerberunterkünfte gebe. Ziel sei es, eine angeblich drohende Überfremdung heraufzubeschwören, um ein Klima der Ablehnung zu schaffen. Eine Partei stelle im Internet sogar einen Leitfaden gegen Asylbewerberunterkünfte zur Verfügung.
In Bayern hatte es zuletzt wiederholt in bestehenden oder geplanten Flüchtlingsunterkünften gebrannt. Auch beim jüngsten Brandanschlag in Reichertshofen nahe Ingolstadt bestehe der Verdacht auf einen rechtsextremistischen Hintergrund, sagte der Innenminister.
Nach Angaben Herrmanns sind aus Bayern bereits mehr als 65 Menschen Richtung Syrien oder Irak ausgereist, um sich islamistischen Terrorgruppen anzuschließen, oder sie planen dies. Diese Zahlen hätten sich bundesweit binnen zwei Jahren mehr als verzehnfacht. „Aktuell halten sich dort 22 bayerische Islamisten auf.“ Und sechs Personen aus Bayern seien bei Kämpfen oder Selbstmordanschlägen in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen.
Als eine Konsequenz kündigte Herrmann ein neues Kompetenzzentrum gegen Salafismus beim Landeskriminalamt an, das eine neue Beratungsstelle für Angehörige unterstützen soll. Die Radikalisierung junger Menschen aus dem salafistischen Bereich sei besorgniserregend, betonte der Minister.
Herrmann zog erneut eine positive Bilanz des G7-Gipfels auf Schloss Elmau. Gewaltbereite Linksextremisten hätten keine Chance gehabt.