Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben werden an jedem Verhandlungstag quer durch München zum NSU-Prozess ins Gericht gefahren. Derart aufwendige Transporte sollen künftig der Vergangenheit angehören.
Der Hochsicherheits-Gerichtssaal im Münchner Gefängnis Stadelheim nimmt Formen an. Am Mittwoch wurde Richtfest gefeiert. „Die Anzahl von Strafverfahren im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus, in Staatsschutzsachen und gegen Mitglieder der Organisierten Kriminalität hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen“, sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU). Diese Verfahren benötigten besondere Sicherheitsvorkehrungen. „Die Justiz muss dafür Sorge tragen, dass derartige Prozesse in einem gesicherten Umfeld stattfinden können und alle Beteiligten einschließlich der Zuschauer keine Angst vor gewaltsamen Aktionen haben müssen.“
15 Millionen Euro soll das neue Sitzungsgebäude kosten, Ende 2015 soll es fertig sein. Bis dort verhandelt werden kann, wird es nach Angaben des Justizministeriums aber noch etwas länger dauern.
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Dass München keinen Hochsicherheitsgerichtssaal hat, war auch vor Beginn des Prozesses um die Terrorzelle des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Thema. Das Verfahren findet seit mehr als 150 Verhandlungstagen im Strafjustizzentrum in der Innenstadt statt. Die Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben werden mit Polizei-Eskorte aus dem Gefängnis ins Gericht gebracht.
Derart aufwendige Gefangenentransporte quer durch München könnten mit der Fertigstellung des neuen Gebäudes entfallen, sagte Bausback. „Die Vorführung der Gefangenen kann über einen unterirdischen Verbindungsgang direkt von den Unterkunftsgebäuden aus erfolgen. Über eine Sicherheitsschleuse gelangen die Gefangenen auf kurzem Weg zu den Hafträumen oder direkt zu den Sitzungssälen.“
rg / dpa