Die Grünen und die SPD haben Finanz- und Heimatminister Markus Söder von der CSU vorgeworfen, die wirklich wichtigen Themen der Heimatpolitik nicht anzupacken.
Ein Umzug mit viel Marketing war es, was Markus Söder nach den Landtagswahlen gemacht hat, als er seine neue Behörde und Wirkungsstätte, das Heimatministerium, im Februar in Nürnberg eröffnet hatte.
Der größte Marketing-Coup war die Herausgabe vom sogenannten Heimat-Plan, der das Image des ländlichen Raumes aufpolieren und seine wirtschaftliche und soziale Kraft erneuern sollte.
Nur leider kam dann die Enttäuschung: Zu diesen ehrgeizigen Zielen gab es im Heimat-Plan noch wenig konkret geplante Schritte.
Markus Rinderspacher, Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag bekrittelt:
„Daran sieht man: Heimat erscheint hier mehr als Marketingbegriff. Ich hätte von Herrn Söder mehr erwartet. Die wirklich wichtigen Themen wie mehr Geld für die klammen kommunalen Kassen und ein neuer Landesentwicklungsplan sind nicht angesprochen worden“
Der Heimatminister wehrt sich und verteidigt seinen Fokus auf die Breitbandversorgung:
„Damit wird alles einfacher und besser und günstiger. Das Verfahren wird halbiert, die Förderung verdoppelt und die Beratung massiv verbessert. Bis 2018 sollen alle Gemeinden in Bayern angeschlossen sein.“
Mit diesen Aussagen scheint Söder die Grünen ins Herz getroffen zu haben, die sich unter Heimatpflege eher keinen Flächenfraß und den Erhalt der bayerischen Natur vorstellen würden. Die schossen sofort zurück:
„Damit sind die Probleme im ländlichen Raum nicht gelöst. Heimat ist mehr als schnelles Internet. Dem begegnet man im Übrigen auch nicht, wenn man ein paar Behörden dort hin verlegt.“, sagte deren Fraktionschef im Landtag, Ludwig Hartmann.
Es hagelt Kritik für das Landesentwicklungsprogramm, das Markus Söder kurz vor der Wahl noch im Landtag durchgebracht hatte.
„Das wurde vor der Wahl durchgepeitscht, obwohl keiner damit zufrieden war.» Er habe von Söder erwartet, dass er mit seinem neuen Ministerium hier einen Schwerpunkt setze.“
– Ludwig Hartmann von den Grünen
„Man ist noch sehr zögerlich bei der Überarbeitung des Landesentwicklungsprogramms.» «Das ist ein Herzenswunsch von uns.“
Ulrich Maly, SPD, Präsident Deutscher Städtetag
„Bayern braucht mehr Dezentralität und mehr Eigenverantwortung für die Regionen. Und die Kommunen brauchen eine bessere Finanzausstattung. Das würde 700 Millionen mehr für die Kommunen bedeuten, aber die CSU hat das abgelehnt.“,
meint Markus Rinderspacher von der SPD
Finanzminister Markus Söder sicherlich…
Und die CSU. Die ganze CSU? Vielleicht nicht. Vielleicht ist Markus Söder sogar nur deswegen in Nürnberg, weil es in der Regierungspartei in Bayern Zwist gegeben hat.
Markus Rinderspacher sagte kurz nach der Ernennung des neuen Kabinetts von Horst Seehofer:
„Der Finanzminister in gesunder räumlicher Distanz zum Ministerpräsidenten? Das wird seine Gründe haben…“
Markus Söder, der Franke in Nürnberg, der sich um die ganze Heimat Bayern kümmert, der aber scheinbar im Landtag nicht mehr viele Fans hat…
adc