Mit ihrer traditionellen Winterklausur – früher in Wildbad Kreuth, jetzt im Kloster Seeon am Chiemsee – prägt die CSU ein Stück weit den politischen Jahresauftakt. Von Donnerstag bis Samstag treffen sich die Bundestagabgeordneten der Partei diesmal.
Angesichts der Berliner Koalitionssondierungen und des Landtagwahljahres in Bayern wollen sie diesmal auch ein ganzes Paket an Papieren beschließen – mit neuen, aber auch vielen altbekannten Forderungen:
Dieses Papier polarisiert besonders: Die CSU fordert Leistungskürzungen für Asylbewerber. Und Antragsteller sollen Asyl und Schutzstatus künftig erst dann erhalten, wenn ihre Identität zweifelsfrei geklärt wurde – insbesondere bei jungen Flüchtlingen. Deren Alter solle «standardmäßig durch geeignete Untersuchungen festgestellt werden», heißt es in dem Papier. «Dabei müssen alle Möglichkeiten – wie etwa körperliche Untersuchungen und Handyauswertungen – ausgeschöpft werden.» Mediziner sehen das extrem kritisch: Der Präsident der Bundesärztekammer etwa spricht bereits von einem «Eingriff in das Menschenwohl» und nennt das Röntgen des Handgelenks ohne medizinische Notwendigkeit einen «Eingriff in die körperliche Unversehrtheit». Ebenfalls in diesem Papier enthalten ist die Forderung nach mindestens 15.000 zusätzliche Polizeistellen.
Die CSU will schärfere europäische Regeln in der Flüchtlingspolitik. «Es ist nicht akzeptabel, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen», heißt es in dem Papier. Asylverfahren sollen demnach EU-weit an den EU-Außengrenzen erfolgen, ebenso Abschiebungen direkt von dort aus. Eine immer weitergehende Vertiefung der EU lehnt die CSU ab, sie wendet sich strikt gegen die Idee der «Vereinigten Staaten von Europa» – SPD-Chef Martin Schulz hatte dieses Ziel für 2025 formuliert. Die CSU fordert den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Und die Partei will eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats.
Die CSU fordert eine Offensive für ländliche Regionen, auch über ein eigenes Bundesministerium. Die Mittel sollen «deutlich aufgestockt» werden. In strukturschwachen Regionen sollen Sonderfördergebiete ausgewiesen werden. Netzanbieter will die CSU zwingen, Funklöcher zu schließen. Der Bund soll ab 2018 jährlich drei Milliarden Euro für den Ausbau des schnellen Internets ausgeben.
Weitere Papiere beschäftigen sich mit der Bildungspolitik, mit dem Themenbereich Wirtschaft und Digitalisierung sowie der Familienpolitik. Dort bekräftigt die CSU beispielsweise die Forderung von CDU/CSU nach einer Kindergeld-Erhöhung von 25 Euro pro Monat.
dpa