Seit Wochen wird in Bayern kein medienpolitisches Thema heftiger diskutiert, als das regionale Werbeverbot für bundesweite TV-Sender. Nun scheint es auch bei der CSU ein Umdenken zu geben – zum Glück für die lokalen Zeitungsverlage, TV-Sender und Radiostationen. 

 

Darf Pro7 während dem Topmodel-Finale in Bayern für das bayerische Bier werben, während gleichzeitig auf dem Sender in NRW für das Kölsch ein Werbespot läuft? Wenn es nach den Freien Wählern und der SPD geht, soll genau das verboten werden, weil es die Existenz der regionalen TV-Sender gefährden könnte. Seit Wochen wird in der Medienbranche heftig über dieses Thema diskutiert. Nun scheint es auch bei der CSU ein Umdenken im Sinne der regionalen Medien in Bayern zu geben. Ein Verbot soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Die Staatsregierung komme damit den Bitten und Notrufen vieler Zeitungsverlage entgegen, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Dienstag am Rande einer Kabinettssitzung in München.

 

Nachdem bekannt wurde, dass ProSiebenSat1 mit verschiedenen Kabelanbietern bereits die technischen Voraussetzungen (verschiedene Spotausstrahlungen je Bundesland), geebnet hatte, ging unter den lokalen Medien die Angst um. Bisher blieb der regionale Werbemarkt diesen überlassen. Die Rundfunkkommission der Bundesländer schlug daraufhin vor, dies im Rundfunkstaatsvertrag zu verbieten. Nur in Bayern wollte man sich dem Verbot zunächst noch nicht anschließen.

 

Etliche TV Stationen aus Bayern, Radiosender und Zeitungsverlage gingen auf die Barrikaden. Sie warfen der Staatsregierung vor, regionale Medien im Stich zu lassen und forderten mehr Engagement für die Medienvielfalt im Freistaat. Immerhin wird der lokale Hörfunk zu fast sechzig Prozent aus regionaler Werbung finanziert. Bei Lokal-Zeitungen sind es etwa dreißig Prozent. Wenn dieser Anteil weiter schwindet, steht es schlecht um deren künftige Finanzierung.

 

 

Mit einem neuen Gesetz wollte deshalb die Freie-Wähler-Fraktion im Landtag den regionalen Fernsehsendern in Bayern helfen und verhindern, dass große Medienunternehmen, wie die ProSiebenSat.1 Media AG oder die RTL Group, ihnen die Werbekunden streitig machen. Neben der Sorge um hunderte Arbeitsplätze habe es auch kartellrechtliche Bedenken gegeben, so ihr medienpolitischer Fraktionssprecher Prof. Dr. Michael Piazolo.

 

Bereits jetzt würden die beiden Konzerne nach Experteneinschätzungen auf dem bundesweiten Markt für Fernsehwerbung über ein „Duopol“ mit achtzig bis neunzig Prozent Marktanteil verfügen. Die SPD schloss sich dem Wunsch nach einem Verbot an. Nur die CSU wollte einen Kompromiss zwischen den regionalen und nationalen Medien erzielen. Ilse Aigner sprach erst neulich davon, dass man deregulieren statt regulieren wolle und gemeinsam Lösungen finden sollte, wie z.B. eine Kooperation zwischen TV Bayern und ProSiebenSat1.

 

Diese Idee kam bei den Regionalsendern selbst allerdings nicht so gut an. So gab auch Felix Kovac, der Geschäftsführer des Augsburger Regionalsenders a.tv, in einer Pressemitteilung zu Bedenken, dass ProSiebenSat.1 an die Kundenkontakte der Lokalsender kommen und eine Kooperation mit TV Bayern anschließend wieder beenden könnte. Die TV-Stationen in Bayern wären ihre wichtigen Regionalkunden dann endgültig los“, so Felix Kovac weiter.

 

Anscheinend hat es nun auch bei der CSU ein leichtes Umdenken gegeben, wie Marcel Huber heute nach der Kabinettssitzung bekannt gab. Man habe „keine einvernehmliche Lösung zum Ausgleich der unterschiedlichen Interessenlagen gefunden“, auch er spricht von kartellrechtlichen Bedenken. Nun würde auch der Ministerpräsident ein regionales Werbeverbot unterstützen, allerdings gibt es bei diesem eine Öffnungsklausel. Das bedeutet, dass die einzelnen Bundesländer bei Bedarf Ausnahmen zulassen können.