Österreich hat einen weiteren Schritt zur Beilegung des Streits mit Bayern um Milliardensummen der einstigen Skandalbank Hypo Alpe Adria getan. Das Parlament in Wien stimmte am Donnerstag dem im Sommer ausgehandelten Vergleich zu.
Die BayernLB als zwischenzeitliche Eigentümerin der Hypo Alpe Adria kann so darauf
hoffen, etwa die Hälfte der ausstehenden Gelder in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zurückzubekommen. Österreich hatte diesen Betrag im Gegensatz zu Bayern nicht als rückzahlbaren Kredit angesehen, sondern als Aufstockung der Eigenmittel der Krisenbank. Angesichts der millionenteuren Prozesskosten kam es schließlich zum Vergleich. Bayern ist der Haupteigentümer der BayernLB, die zu den größten Landesbanken Deutschlands zählt.
Dieser Generalvergleich mit der BayernLB wird von anderen Gläubigern wie der „Ad hoc Gruppe“, zu der auch die Commerzbank zählt, aber juristisch bekämpft. Sie sehen eine massive Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers. Die „Ad hoc Gruppe“ hat Forderungen von 2,5 Milliarden Euro.
Die BayernLB, von 2007 bis 2009 Eigentümerin der Hypo Alpe Adria, hatte die Bank an die Alpenrepublik zurückverkauft. Wien hat die HGAA wegen Unsanierbarkeit in eine Bad Bank namens Heta umgewandelt, die bis 2016 abgewickelt werden soll. Die Hypo Alpe Adria hatte sich bei ihrem Expansionskurs auf dem Balkan verspekuliert.
rg / dpa