Nachdem die Pkw-Maut vorerst verschoben wurde, steht nicht nur Alexander Dobrindt in der Kritik, sondern auch die CSU. Die Bürger dagegen stehen hinter der Idee der Maut. Laut einer Meinungsumfrage befürworten etwa 75 Prozent der Bürger ihre Einführung.
München – Die CSU-Spitze diskutiert am Montag (10.00) die schwierige Lage in der Berliner großen Koalition und in Brüssel. Ein Thema der Parteivorstandssitzung wird die drohende Pleite bei der Pkw-Maut sein, einem der Hauptversprechen der CSU im Bundestagswahlkampf 2013. Das Projekt steht auf der Kippe. Die EU-Kommission sieht darin eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer und hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
Nach der Verschiebung der Pkw-Maut hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gefordert – und ist dafür von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) scharf zurechtgewiesen worden. Sie forderte Aiwanger auf, „nicht über Dinge zu reden, von denen er nichts versteht“, wie es am Sonntag in einer Mitteilung hieß. Der Horizont des FW-Chefs reiche nicht bis nach Berlin, deshalb solle er sich mit entsprechenden Äußerungen zurückhalten.
Aiwanger hatte zuvor gefordert: „Dobrindt soll jetzt seinen Hut nehmen und den Weg frei machen für einen Verkehrsminister, der die Realität erkennt. Zwei Jahre hat der Bundesverkehrsminister Zeit vergeudet und Personal gebunden für einen Wahlkampfgag der CSU – während die Straßen und Brücken weiter verfallen sind.“
Seehofer stellt sich hinter Dobrindt
Neben Aigner stellte sich auch CSU-Chef Horst Seehofer demonstrativ hinter Dobrindt. „Er hat eine große Leistung vollbracht. Darum werden wir ihn auch nachhaltig bei der Auseinandersetzung mit der EU unterstützen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“.
Dobrindt hatte die Pkw-Maut eigentlich im Laufe des kommenden Jahres starten wollen. Weil die EU-Kommission wegen europarechtlicher Bedenken juristisch gegen Deutschland vorgeht, hat er die Einführung der Maut jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben.
Bürger für Maut
Zu diesem Thema sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem „Bayernkurier“: „Während die EU-Bürokraten noch prüfen, haben die Bürgerinnen und Bürger längst entschieden.“ Die EU-Kommission habe das Konzept des Europas der Bürger nicht verstanden: „Mit dem Überall-Einmisch-Europa schaden sie der europäischen Idee.“
Denn drei Viertel der Deutschen befürworten laut einer Umfrage die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut. Das hat eine vom „Bayernkurier“ in Auftrag gegebene Studie des Meinungsforschungsinstituts dimap ergeben. Wie die Zeitschrift weiter berichtet, ist das Meinungsbild unter den Bayern noch klarer: Im Freistaat sprechen sich 90 Prozent der Menschen für die Maut aus. Im Rahmen der Studie waren bundesweit 1001 Menschen befragt worden. (dpa/lby)