Die angespannte Flüchtlingssituation hat einen Landrat aus Niederbayern eine ungewöhnliche Aktion starten lassen. Der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) schickte am Donnerstag einen Bus mit rund 50 Flüchtlingen zum Kanzleramt nach Berlin.
Dreier wolle damit „ein Zeichen setzen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann und darf“.
„Ein Ende der Flüchtlingswellen ist überhaupt nicht in Sicht, die Kapazitäten an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten in unserem Land gehen rapide zur Neige und ich sehe nicht, dass bislang neue Wohnungen für die Zuwanderer gebaut worden wären“, sagte der Landrat. Er begleitete die Flüchtlinge auf der Reise nach Berlin.
Bei den Migranten handelt es sich um Flüchtlinge, deren Asylantrag bereits anerkannt wurde. Sie gelten als sogenannte Fehlbeleger, die in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind, sich aber eigentlich eine eigene Wohnung suchen müssten.
Diesen Wohnraum gibt es derzeit im Landkreis jedoch nicht. Der Landkreis Landshut unterhält derzeit 66 dezentrale Unterkünfte, eine Notfallhalle sowie mehrere Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Jugendliche, die Regierung von Niederbayern stellt eine Gemeinschaftsunterkunft.
Wie die Abendzeitung berichtet, äußerte sich auch der Fraktionschef der Freien Wähler Hubert Aiwanger zu dem Vorhaben und unterstützt seinen Parteikollegen. Laut Aiwanger sei die Aktion ein „dringend nötiges Signal an die Bundesregierung aus Merkel, Seehofer und Gabriel.“
dpa