Bis 2010 herrschte auf höchster politischer Ebene Eiszeit zwischen München und Prag. Inzwischen sind Treffen der Regierungschefs Normalität. Bei einem Treffen Seehofer-Sobotka in München üben sich beide regelrecht in Harmonie – auch in der Flüchtlingspolitik.
Inmitten der Flüchtlingskrise und vor dem wohl entscheidenden EU-Gipfel in der kommenden Woche demonstrieren Bayern und Tschechien Einigkeit: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka forderten am Donnerstag nach einem Gespräch in München eine Lösung des Problems an der EU-Außengrenze. „Wir vertreten gemeinsam die Auffassung, dass die höchste Priorität eine europäische Lösung hat“, sagte Seehofer. Das schließe eine Abmachung mit der Türkei, den wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms ein. „Ich hoffe, es wird nicht wieder ein Gipfel der Vertagung“, sagte Seehofer mit Blick auf den vergangenen EU-Türkei-Gipfel Anfang dieser Woche.
Sobotka räumte ein, dass das Problem mit dem Schließen der Balkan-Route nicht gelöst sei. Es müsse eine Lösung an der griechisch-türkischen Grenze gefunden werden. Er hoffe, dass es damit gelingen werde, den Flüchtlingsstrom zu stoppen. Dazu brauche es aber eine „gemeinsame, koordinierte Vorgehensweise“ der EU. Auf mehrfache Nachfragen nach der fehlenden tschechischen Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen gingen weder Sobotka noch Seehofer konkret ein.
Abseits der Flüchtlingspolitik bekräftigten die beiden Politiker das dringende Anliegen, die Straßen- und Schienenverbindungen zwischen Bayern und Tschechien möglichst rasch zu verbessern – wobei Seehofer einräumen musste, dass der Freistaat hier hinterherhinkt. „Aus bayerischer Sicht ist unbefriedigend, dass Tschechien hier schon weiter ist“, sagte Seehofer scherzhaft. Er verwies aber auf die bevorstehende Neuauflage des Bundesverkehrswegeplans. Und mit Blick auf die mangelhaften Zugverbindungen sagte er: „Wir brauchen dringend eine Ost-West-Verbindung auf der Schiene, die zeitgemäß ist.“
Nach ihrem Gespräch im Münchner Prinz-Carl-Palais besuchten Seehofer und Sobotka die Weiße-Rose-Stiftung und das NS-Dokumentationszentrum. Anschließend besichtigten sie gemeinsam den Raum, in dem 1938 das Münchner Abkommen unterzeichnet wurde. In dem Abkommen hatten Frankreich und Großbritannien nach Kriegsdrohungen Adolf Hitlers der Aufteilung der Tschechoslowakei und dem Anschluss des Sudetenlands an das Deutsche Reich zugestimmt – ohne die Prager Regierung zu fragen.
Der Ort sei sehr tragisch und sehr bitter mit der Geschichte seines Landes verbunden, sagte Sobotka laut Übersetzung. „Damals wurde in der Mitte Europas ein demokratischer und humanistischer Staat geopfert mit dem Gedanken, dass dadurch die Freiheit in Europa und der Frieden aufrechterhalten werden können.“ Er betonte eindringlich, welchen Stellenwert Frieden und Freiheit in Europa heute hätten. Das sei bei allem, was man an der EU zu kritisieren habe, auch deren Verdienst. „Wenn es uns gelingen wird, das gemeinsame Europa aufrechtzuerhalten, dann wird das nie wieder passieren, was 1938 passiert ist“, sagte er.
Ursprünglich wollte Sobotka schon im vergangenen Sommer nach München kommen. Dieser Besuch wurde aber kurzfristig abgesagt, weil Seehofer zu Beratungen über die Griechenland-Krise ins Kanzleramt nach Berlin musste. Zum Abschluss seines jetzigen Besuchs in München wird Sobotka an diesem Freitag unter anderem im Bayerischen Landtag empfangen.
Das bayerisch-tschechische Verhältnis war wegen des Streits um die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg über Jahrzehnte angespannt. Seehofer hatte das Eis 2010 mit seiner ersten Reise nach Prag gebrochen. Inzwischen ist Normalität eingekehrt.
Seehofer sagte, die Beziehungen hätten sich „zu einer echten Freundschaft entwickelt“. Diese seien „ganz natürlich geworden“. Auch Sobotka lobte ausdrücklich die nunmehr sehr intensiven Beziehungen.
rg / dpa