CSU-Chef Horst Seehofer ist auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe auf die Schwesterpartei zugegangen. In Zukunft will in der Flüchtlingspolitik möglichst gemeinsam mit der CDU handeln.
CSU-Chef Horst Seehofer ist im Streit um eine Flüchtlings-Obergrenze ein Stück auf die CDU zugegangen. „Ohne eine Begrenzung oder Rückführung oder Reduzierung der Flüchtlinge oder Kontingente der Flüchtlinge – wir favorisieren die Begrenzung“ werde es nicht gelingen, das Problem klug, menschenwürdig und vernünftig zu lösen, sagte Seehofer am Dienstag beim CDU-Parteitag in Karlsruhe.
Die umstrittene CSU-Forderung einer Flüchtlings-Obergrenze nannte Seehofer lediglich im Zusammenhang mit einem Beschluss des CSU-Parteitags. „Unser Beschluss gilt“, betonte er, ohne diese Forderung ausdrücklich zu wiederholen. Er sei froh um die Bereitschaft der CDU, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren. „Ich gebe nichts auf, das haben Sie auch nicht von mir erwartet.“ Seehofer bemühte sich allerdings deutlich, den Streit mit der Schwesterpartei zu entschärfen.
Seehofer sagte: „Kontingent, Obergrenze (…) Rückführung, Reduzierung – da können wir jetzt Sprachwissenschaftler einsetzen, die uns genau den Unterschied erläutern.“ Das werde aber in der Bevölkerung niemanden interessieren. „Die Bevölkerung interessiert allein die Tatsache, ob es uns gelingt, die Flüchtlingszahlen spürbar zu reduzieren. Und ob uns das nicht irgendwann, sondern in einem überschaubaren Zeitraum gelingt“, sagte Seehofer.
(dpa/lby)