In Berlin regieren CSU und SPD nun gemeinsam. In Bayern sieht das anders aus: hier wollen die Sozialdemokraten Horst Seehofer & Co. nichts schenken – das wird in einem bissigen Brief des SPD-Fraktionschefs nochmals deutlich.
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hat Ministerpräsident Horst Seehofer in einem Brief zu Jahresbeginn schwere Vorwürfe gemacht. «Die bayerische Energiewende findet bislang nicht statt», schrieb Rinderspacher mit Datum vom 8. Januar an den CSU-Vorsitzenden. Eine Reihe von Hausaufgaben sei liegen geblieben, der Eindruck der Konzeptionslosigkeit habe sich verfestigt. Und der geplante Mindestlohn von 8,50 Euro würde durch die von der CSU vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen durchlöchert wie ein Schweizer Käse, kritisierte er.
Nachdem Seehofer der Opposition nach der Landtagswahl im Herbst eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten hatte, lud Rinderspacher den Regierungschef nun zu einem «persönlichen Meinungs- und Gedankenaustausch» ein. Er wünsche Seehofer «ein gutes Jahr 2014 voller Schaffenskraft für Bayern und bei Ihren Amtsgeschäften ein glückliches Händchen». Die SPD sei zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit.
Rinderspacher forderte von Seehofer auch mehr Transparenz in Sachen Landesbank. «In der Vergangenheit wurde dem Landtag allenfalls eine lückenhafte Information gegeben. Es wäre zu begrüßen, wenn dies in Zukunft problem- und zielorientierter funktionieren könnte», schrieb der SPD-Politiker.
«Jüngste Einlassungen» Seehofers etwa zum schwelenden Konflikt mit der Hypo Alpe Adria seien «durchaus besorgniserregend» gewesen. «Die BayernLB ist noch keineswegs über den Berg», warnte er.
Seehofer hatte der Opposition angesichts der absoluten CSU-Mehrheit im Landtag eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten. Von der SPD, mit der die CSU im Bund nun gemeinsam regiert, forderte er gemeinsam zu kämpfen, wenn es in Berlin um bayerische Belange gehe. Die SPD hatte betont, sie werde zwischen Bundes- und Landespolitik unterscheiden.
jn / dpa