Markus Söder stellt angesichts der hohen Zuwanderung von Flüchtlingen das Grundrecht auf Asyl infrage. Er fordert eine Begrenzung der Zuwanderung.
An dem heutigen Tag wird die Wiedervereinigung gefeiert. Es ist der Tag der deutschen Einheit. Der bayerische Finanzminister fordert an diesem Tag der Zusammenkunft mehr Grenzen im Grundgesetz. Ein Gegensatz, der sich komisch anfühlt.
Andere EU-Staaten schotten sich bereits ab, mit rhetorischen und politischen Grenzen. Diese Wunschprämisse von Markus Söder bezieht sich nicht nur auf den Flüchtlingsstrom in Bayern, sondern auf das Grundgesetz Deutschlands. Er verlangt Obergrenzen für die Einwanderung von Asylsuchenden. „Wir fordern eine massive Begrenzung der Zuwanderung. Ich bin überzeugt, dass die kommen wird. Ebenso werden wir über das Grundrecht auf Asyl reden. All das wird so kommen, glauben Sie mir.“ Es klingt fast wie eine Androhnung, prophetisch sind die Worte, die der bayerische Finanzminister am Samstag der „Passauer Neuen Presse“ berichtet.
Das Asylrecht ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Art. 16 A verankert. Absatz 1 besagt „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“Doch es gibt Einschränkungen und die sollen, nach Markus Söder, verschärft werden.
Die einstige Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel klingt noch in den Ohren der Schutzsuchenden nach. Darin versicherte sie die Flüchtlingen, sie seien in Deutschland willkommen und Syrer werden nicht mehr abgeschoben. Wie eine Flüsterpost verbreitete sich diese Nachricht weltweit zu den Menschen, in die Politik und vor allem in den sozialen Netzwerken. Deutschland werde diese Situation meistern, so Merkel.
Söder möchte sich nicht anpassen. Deutschland solle sich nicht anpassen. Die Außengrenzen möchte er „wieder schützen“, Recht anwenden und Ordnung durchsetzen. Große Worte, ein Gegensatz zu dem, was die Regierungschefin dazu verbreitete. Söder vertrete mit der CSU weiterhin die Meinung der CDU als Partei und nicht die, der Führung selbst.
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München (dpa/lby) – Zum 25. Jahrestag der Wiedervereinigung rufen am Samstag (14.00 Uhr) mehrere Gruppen in München zu einer Kundgebung gegen eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auf. Die Organisatoren fordern unter anderem eine Öffnung der Grenzen und ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge. Beteiligt sind Politiker von Linken und Grünen, Gewerkschaftsvertreter und das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, das auch die Kundgebungen gegen die alljährliche Münchner Sicherheitskonferenz organisiert.
ScRi