Umweltminister Marcel Huber (CSU) soll nach dem Willen von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) neuer Staatskanzleichef in Bayern werden. Über diese Personalentscheidung habe die Fraktionsspitze die Abgeordneten am Mittag informiert.
München – Keine 48 Stunden nach dem Rücktritt von Christine Haderthauer hat Ministerpräsident Horst Seehofer seinen neuen Staatskanzleichef benannt: den bisherigen Umweltminister Marcel Huber. Der 56-Jährige übernimmt an diesem Freitag den Posten von Christine Haderthauer (alle CSU), die wegen der sogenannten Modellauto-Affäre am Montag zurücktreten musste. Neue Umweltministerin soll die oberbayerische Landtagsabgeordnete Ulrike Scharf (46) werden. Diese Personalentscheidungen gab die Staatskanzlei am Mittwoch bekannt.
Huber kennt das strategisch wichtige Amt in der Regierungszentrale: Der Oberbayer war im Jahr 2011 schon einmal ein gutes halbes Jahr lang Staatskanzleichef, bevor er von Seehofer im Zuge einer Kabinettsumbildung dann zum Umweltminister berufen wurde.
Scharf war erst im vergangenen Herbst wieder in den Landtag eingezogen – nachdem sie von 2006 bis 2008 schon einmal im Parlament gesessen hatte. Die Betriebswirtin ist auch CSU-Schatzmeisterin.
Weil Scharf im Gegensatz zu Huber dem Kabinett bisher nicht angehört, muss ihrer Berufung der Landtag zustimmen. Das ist angesichts der absoluten Mehrheit der CSU eine Formsache. Allerdings kann dies erst in der ersten regulären Plenarsitzung am 30. September erfolgen, oder möglicherweise in der von der Opposition für den 16. September beantragten Sondersitzung zum Fall Haderthauer. Bis zur Vereidigung werde Huber die Aufgaben des Umweltministers fortführen, hieß es.
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher klagte, Seehofer habe die Chance einer großen Kabinettsumbildung verpasst. «Nach verpatztem Start in die Legislaturperiode wäre ein Neubeginn notwendig gewesen.» Er hätte sich «Kompetenz von außen jenseits der Parteipolitik» gewünscht. Zudem kritisierte er, dass die CSU der Umweltpolitik zu wenig Bedeutung beimesse. «Die neue Umweltministerin ist bislang nicht durch fachpolitische Initiativen und Knowhow aufgefallen – und war noch nicht einmal Mitglied in den umweltpolitischen Gremien von Fraktion und Partei. Hier müssen andere Kriterien als die bis jetzt erworbene Kompetenz eine Rolle gespielt haben», mutmaßte er.
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sagte, mit Huber könne man auf einen Stilwechsel hoffen. Allerdings werde die Umweltpolitik in Bayern erheblich geschwächt. «Frau Scharf ist hier bislang nicht durch besondere Expertise aufgefallen. Ihre Berufung zeigt letztlich, wie dünn die Personaldecke in der Seehofer-CSU inzwischen ist.»
Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger lobte ebenfalls Marcel Huber als Person. Er sprach sich aber erneut dafür aus, einen der beiden Staatsminister-Posten in der Staatskanzlei zu streichen.
Die oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende Ilse Aigner erklärte, Ulrike Scharf sei zwar bisher in der Wirtschaftspolitik beheimatet gewesen, werde aber durch ihr großes Engagement bald eine glaubwürdige Vertreterin der Umweltpolitik in Bayern sein. Seehofer gebe erneut einer Frau eine große Chance. Und als Vorsitzende der Frauen-Union in Oberbayern, Mitglied des CSU-Präsidiums und Kommunalpolitikerin bringe Scharf langjährige politische Erfahrung und als Unternehmerin Durchsetzungsstärke und Führungserfahrung mit.
Die Opposition erneuerte am Mittwoch ihre Forderung nach einer Sondersitzung des Landtags und reichte dafür einen neuen Antrag ein. Darin heißt es: «Die politische Aufarbeitung der Affäre Haderthauer im Landtag hat unverzüglich zu erfolgen. Diese unverzügliche Aussprache, Aufarbeitung und Aufklärung ist zwingend erforderlich, um das beschädigte Ansehen und damit die Arbeitsfähigkeit der Staatskanzlei möglichst schnell wieder im Interesse des Freistaats und der Bürgerinnen und Bürger herzustellen.» Ein neuer Antrag für die Sitzung selbst zielt insbesondere auf Seehofer und dessen Rolle – Seehofer habe das politische Ansehen des Freistaats beschädigt.
Haderthauer war wegen der Modellauto-Affäre am Montagabend «mit sofortiger Wirkung» zurückgetreten. Sie müsse sich nun auf die Klärung der aufgeworfenen Fragen konzentrieren. Außerdem begründete sie ihren Rücktritt damit, dass ihr Amt ansonsten von der Affäre komplett überlagert worden wäre. Ihr Landtagsmandat behält sie aber.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdachts gegen Haderthauer. Hintergrund ist eine Anzeige des früheren Mitgesellschafters der Firma Sapor Modelltechnik. Darin wirft der Geschäftsmann Roger Ponton Hubert und Christine Haderthauer vor, ihn um mehrere 10 000 Euro geprellt zu haben. Die Firma verkaufte teure Modellautos, die von Straftätern in der Psychiatrie gebaut wurden.
dpa/make