Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hat nach seinem Besuch in der Bayernkaserne am vergangenen Freitag und seinem Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer heute einen Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) der Landeshauptstadt München eingerichtet.
Münchens OB hat lange genug an den Freistaat apelliert, nun nimmt er das Thema Flüchtlinge in München selbst in die Hand. Die Zustände in der Bayernkaserne und weiteren Standorten zur Unterbringung von Flüchtlingen seien nicht mehr hinnehmbar. Es fehle an Personal zur Registrierung der Neu-Ankommenden, an Unterbringungskapazitäten, an Betreuungspersonal, teilweise sogar an Lebensmittelversorgung und warmer Kleidung und Decken. Zudem gibt es immer noch keine weiteren Erstaufnahmeeinrichtungen.
„Die zuständige Staatsregierung ist offensichtlich nicht in der Lage, auch vier Wochen nach dem Asylgipfel die notwendigen personellen, finanziellen und operativen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Das führt zu menschenunwürdigen Bedingungen und das kann und werde ich in meiner Stadt nicht akzeptieren. Deshalb habe ich heute ein Sofortprogramm gestartet,“ erklärte Reiter. Und weiter: „Unabhängig der gesetzlich festgelegten Zuständigkeiten für die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung, für die der Freistaat Bayern verantwortlich ist, sehe ich hier eine Notstandssituation, die ein sofortiges Handeln der Stadt erforderlich macht – im Sinne der Flüchtlinge und auch im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner.“
Den Krisenstab leitet der Oberbürgermeister gemeinsam mit Sozialbürgermeisterin Christine Strobl mit Einbindung der beteiligten städtischen Referate – Sozial-, Kommunal-, Kreisverwaltungs- und Planungsreferat – sowie selbstverständlich auch Vertretern der Regierung von Oberbayern und der Polizei.
Als erste Sofortmaßnahme hat der Oberbürgermeister verfügt, dass die Landeshauptstadt als Grundstückseigentümerin keine weitere Aufnahme von Flüchtlingen in die hoffnungslos überfüllte Bayernkaserne zulassen wird. Des Weiteren werden mit Hochdruck Standorte festgelegt werden, die kurzfristig zur Aufnahme von Flüchtlingen ertüchtigt werden. Sollte dies nicht durchgängig in festen Gebäuden realisierbar sein, werden in größerem Umfang auch Zelte als Notlager zur Verfügung gestellt. Hierzu wird die Landeshauptstadt auf die entsprechenden Hilfs- und Katastrophenschutzorganisationen zugehen.
Der OB, der am vergangenen Freitag gegenüber münchen.tv bereits erklärt hatte, dass es zwar schlimm für die Flüchtlinge sei in Zelten unterzukommen, das jedoch besser sei als nichts zu haben, bat nun den Personalreferenten der Landeshauptstadt München, der Regierung von Oberbayern Personal der Landeshauptstadt zur Amtshilfe anzubieten, um die Erfassung und Betreuung der Flüchtlinge sicherzustellen.
Um an bestehenden und neuen Standorten eine ausreichende Betreuung der Menschen sicherzustellen, wird Sozialbürgermeisterin Christine Strobl noch diese Woche mit den Spitzen der Wohlfahrtsverbände besprechen, wie hier hauptamtliches und auch ehrenamtliches Engagement bestmöglich koordiniert werden kann. Ziel sei, die hohe Bereitschaft der Bevölkerung, sich ehrenamtlich für die Flüchtlinge zu engagieren, zu nutzen. Der Stab für außerordentliche Ereignisse (SAE) wird bereits heute Nachmittag tagen.
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