Bei den Betrugsermittlungen gegen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) ist vorerst kein Ende in Sicht. Die Staatsanwaltschaft München II wollte am Freitag keine Prognose abgeben, wie lange die Überprüfung der Vorwürfe gegen Haderthauer noch dauern könnte. «Die beteiligten Ermittlungsbehörden arbeiten mit Hochdruck, um den Fall aufzuklären», sagte Oberstaatsanwalt Ken Heidenreich.

Erdrückende Beweislast

In der CSU-Spitze herrscht die Hoffnung, dass die Ermittlungen eher Wochen als Monate dauern und möglicherweise im September abgeschlossen sein könnten. Sollte sich das Verfahren länger hinziehen, gilt ein Sturz der Staatskanzleichefin mehreren CSU-Politikern als unvermeidlich. Die Opposition forderte Ministerpräsident Horst Seehofer ein weiteres Mal auf, Haderthauer zu entlassen.

„Ministerpräsident Seehofer muss sie endlich entlassen“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Jeden Tag kämen neue Details ans Licht. Ebenso sehen es die Freien Wähler: „Herr Ministerpräsident, nehmen Sie endlich das Heft des Handelns in die Hand, setzen Sie diesem erbärmlichen Trauerspiel ein Ende und entlassen Sie Frau Haderthauer“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl. Und Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann kommentierte: „Die Beweislast ist jetzt schon erdrückend und mit jedem Tag kommen neue Ungeheuerlichkeiten zum Vorschein.“

 

Abfindung vorenthalten?

Zuvor hatte der „Spiegel“ über die Inhalte des Briefs berichtet, mit dem die Staatsanwälte am Montag den Landtag informiert hatten. Der Kern der Angelegenheit: Die Ermittler hegen den Verdacht, dass der französische Geschäftsmann Roger Ponton von Dr. Hubert Haderthauer und seiner Frau um 33 300 Euro geprellt wurde.

Ponton hatte 2011 für seinen Anteil an der Firma Sapor Modelltechnik 20 000 Euro Abfindung von den Haderthauers und dem heutigen Inhaber des Unternehmens erhalten, nicht aber 50 000 Euro, die der Anteil möglicherweise wert war. Gegen die Staatskanzleichefin wird wegen Betrugsverdachts ermittelt, gegen ihren Mann zusätzlich auch wegen Verdachts der Steuerhinterziehung. Eine Bestätigung der Staatsanwaltschaft für den Steuerhinterziehungsvorwurf gibt es jedoch nicht, da Steuerfälle dem Steuergeheimnis unterliegen.

Die Staatsanwälte verweisen in ihrem Brief an den Landtag jedoch ausdrücklich darauf, dass ein mögliches Ergebnis der Ermittlungen auch die Feststellung von Haderthauers Unschuld sein könne. „Ob sich der Verdacht erhärten oder zerstreuen lässt, ist im Rahmen des Ermittlungsverfahrens zu klären“, heißt es in einem von Seehofer jüngst ausdrücklich zitierten Satz des Schreibens.