Linksextreme machen mobil gegen Polizei, Neonazis und AfD
Deutschlandweit befeuert die Flüchtlingskrise die Extremisten jeglicher Couleur. Die Neonazis machen mobil – und auf der anderen Seite des Spektrums gleichzeitig auch die militante Antifa. Die Linksextremen haben es aber nicht nur auf die AfD abgesehen.
München – Die Flüchtlingskrise führt auf beiden Seiten des politischen Extremismus zu erhöhter Radikalisierung und Gewaltbereitschaft. Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums macht neben Rechtsradikalen und Neonazis auch die linksextreme Szene mobil.
Im Jahr 2015 hat sich die Zahl linker Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr auf 104 Fälle von Körperverletzung fast verdreifacht, im ersten Quartal dieses Jahres gab es 22 weitere Fälle von Körperverletzungen, wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilte. Etwa vier Fünftel der Opfer sind Polizisten, in den übrigen Fällen wurden laut Innenministerium fast ausschließlich «tatsächliche oder vermeintliche» Rechtsextremisten angegriffen.
Die verstärkten Angriffe und Aktivitäten von Neonazis haben eine Reaktion auf der linken Seite zur Folge. «Es ist unübersehbar, dass sich das aufschaukelt», sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Denn mehr als die Hälfte der Angriffe ereignete sich bei «Protesten gegen Versammlungen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Parteien und Gruppierungen», wie die Beamten des Innenministeriums formulieren.
«Deswegen macht die Linke mobil, da stellt sich dann die Polizei dazwischen», sagte der Innenminister. «Und wenn die Linksextremisten nicht zu den Rechtsextremisten hinkommen, schlagen sie auf die Polizei ein.» «Weltuntergangsstimmung» sei nicht angebracht, meint Herrmann – «aber wir müssen das sehr ernst nehmen».
AFD ist oft Zielscheibe
Zielschreibe von Einschüchterung und Bedrohung durch Linksextreme sind oft Mitglieder und Funktionäre der AfD. Die Partei werde von gewaltorientierten Linksextremisten «mehr und mehr als politisches Feindbild wahrgenommen», schreiben die Fachleute des Ministeriums. Es werde bundesweit die «ganze Palette klassischer Antifa-Aktionen» verübt – von «Outingaktionen» bis zum Anzünden von Autos.
«Wir gehen davon aus, dass die derzeit erkennbare Polarisierung in der Flüchtlings- und Islamdebatte weiter die linksextremistische Szene mobilisiert», heißt es im Ministerium. «Das wird auch die dort schon vorhandene Grundaggression gegen Staat und Gesellschaft weiter verstärken. Gerade die Vertreter der AfD werden in besonderer Weise im Fokus der linksextremistischen Szene stehen.»
Dass eine Deeskalation nicht zu erwarten ist, zeigt auch die Reaktion des AfD-Landesvorsitzenden Petr Bystron. Er beschuldigt führende Politiker von SPD und Grünen, die linksextreme Szene gegen die AfD aufzuhetzen – insbesondere Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und SPD-Vize Ralf Stegner sowie Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne). «Das sind diese drei», sagte Bystron. Hintergrund: Das Trio zählt zu den schärfsten Kritikern der AfD und wirft der Partei vor, die Stimmung im Lande mit nationalistischen Parolen aufzuheizen.
(dpa/lby)