Nach dem Einzug der AfD in den bayerischen Landtag hat es dort die erste Rüge eines Abgeordneten seit einem Vierteljahrhundert gegeben. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) rügte den AfD-Abgeordneten Ralph Müller am Dienstag nachträglich wegen einer umstrittenen Äußerung:
Charlotte Knobloch, die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, ist gestern im bayerische Landtag hart mit der AfD ins Gericht gegangen. Seither werde sie laut eigenen Angaben massiv bedroht.
Zwei Tage nach der Landtagswahl in Bayern sind alle Stimmen ausgezählt, sodass die 205 Abgeordneten feststehen. Dass der Bayerische Landtag so groß wie nie wird, stand schon vor der Wahl am Sonntag fest. Nun sind alle Stimmzettel ausgezählt und es steht fest, wer die 205 Abgeordneten sind, die ins Parlament einziehen.
Einen besseren Ort für Wahlkämpfer in Bayern als Bierzelte kann es kaum geben. Auf einem der größten Volksfeste in Niederbayern sind sie in die heiße Phase gestartet – sechs Wochen vor dem Wahltermin. Ministerpräsident Söder (CSU) ging dabei die AfD scharf an.
Nur etwas mehr als ein Drittel (38 Prozent) der Bayern haben sich bereits für eine Partei entschieden, die sie bei der Landtagswahl am 14. Oktober wählen werden. Weiterlesen
Der CSU droht unverändert der Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst. Weiterlesen
Die AfD legt bei den Wählerstimmen deutschlandweit deutlich zu. Dennoch darf sich die CSU Hoffnung auf die Mehrheit der Stimmen bei der Landtagswahl 2018 machen. Die SPD dagegen wäre deutlicher Verlierer.
Eine Gruppe von Vermummten ist am Sonntagabend in eine Wahlparty der Alternative für Deutschland geplatzt. Vor einer Gaststätte in der Friedenstraße kam es zu einem Gerangel. Jetzt sucht die Polizei nach Zeugen.
Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag wurde die AfD mit 20,8 Prozent zweitstärkste Partei – und zog damit in den Landtag ein. Für die Präsidentin der Israelititschen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, ist das ein Drama.
Deutschlandweit befeuert die Flüchtlingskrise die Extremisten jeglicher Couleur. Die Neonazis machen mobil – und auf der anderen Seite des Spektrums gleichzeitig auch die militante Antifa. Die Linksextremen haben es aber nicht nur auf die AfD abgesehen.
Die Wirte des Hofbräukellers in München müssen die AFD nun doch bewirten. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München hervor.
Die für den 13. Mai geplante Parteiversammlung der AfD im Hofbräukeller findet nicht statt. Der Chef des Hofbräukellers zog die Zusage zurück – er fürchte um die Sicherheit seiner Gäste. Weiterlesen
Laut einer Umfrage bleiben die Beliebtsheitswerte für die CSU stabil. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, würden die Wähler mehrheitlich die Union wählen – die AfD bleibt einstellig. Bei einer Umfrage vor zwei Monaten hatten die Befragten ähnlich entschieden.
Allein die Grünen und die FDP in Bayern jubeln nach den drei Landtagswahlen mit ihren Parteifreunden. Nur die Sorge über die Erfolge der AfD eint alle Parteien im Freistaat. Für Charlotte Knobloch haben aber alle demokratischen Parteien versagt. Weiterlesen
CSU-Chef Horst Seehofer hat die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die CDU-Niederlagen bei den Landtagswahlen vom Sonntag verantwortlich gemacht. Weiterlesen
Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vor einer Wahl der Alternative für Deutschland (AfD) gewarnt. Weiterlesen
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit Blick auf steigende Umfragewerte der AfD vor den anstehenden drei Landtagswahlen an die Verantwortung der Bürger für die Demokratie erinnert. Weiterlesen
Was wäre wenn? – Ein beliebtes Gedankenspiel bei Umfragen. Wenn jetzt Landtagswahl wäre, würden AfD und Grüne zulegen, die CSU ihre absolute Mehrheit aber behalten. Und wenn die Bürger bestimmen dürften, würde die dritte Startbahn in München eher nicht gebaut.
Bei den alljährlichen Kundgebungen zum politischen Aschermitttwoch in Niederbayern erwarten die Parteien am Vormittag mehrere tausend Besucher. Thematische Schwerpunkte in diesem Jahr werden voraussichtlich die Krisen und Kriege in aller Welt. Weiterlesen
Die Münchner Alternative für Deutschland will kostenlose Elektrogrills in Münchner Parks durchsetzen. Das geht aus einem aktuellen Antrag hervor. Pilotprojekte könnten im Ost- und Westpark starten.