Bayerns Grüne jubeln über Sieg in Baden-Württemberg - Sorge wegen AfD
Allein die Grünen und die FDP in Bayern jubeln nach den drei Landtagswahlen mit ihren Parteifreunden. Nur die Sorge über die Erfolge der AfD eint alle Parteien im Freistaat. Für Charlotte Knobloch haben aber alle demokratischen Parteien versagt.
Bayerns Grüne haben den Wahlerfolg der Partei in Baden-Württemberg als „historischen Tag“ gefeiert. „Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sind wir stärkste Partei bei Landtagswahlen“, sagte die Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Sigi Hagl, am Sonntag. Auch in Sachsen-Anhalt sei eine laute sozialökologische Stimme wichtiger Anker in einer stark durchrüttelten Parteienlandschaft. Dagegen zeigten die erschreckend hohen Ergebnisse der AfD, dass viele Menschen sich abgehängt fühlen in unserer Gesellschaft, betonte der zweite Landesvorsitzende der Grünen, Eike Hallitzky. „Wir werden uns weiter dem Hass und der Hetze durch die AfD entgegenstellen und für unsere offene und lebenswerte Gesellschaft kämpfen.“
Auch Bayerns stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) haben die Erfolge der AfD bei den drei Landtagswahlen am Sonntag erschreckt. „Niemand sollte heute feiern. Das Ergebnis der AfD trifft mich als Demokratin schwer“, sagte sie dem „Münchner Merkur“. In dem Wahlergebnis artikulierten sich laut Aigner „die immensen Sorgen und Ängste der Bevölkerung angesichts der Flüchtlingskrise.“
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte, seine Partei werde bei dem Kurs der Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen bleiben. „Die Botschaft aus der Bevölkerung heißt: Wir brauchen endlich wirksame Lösungen in den Flüchtlingskrise“, sagte Scheuer dem „Bayernkurier“. In nur einem halben Jahr habe sich die politische Landschaft in Deutschland verändert. Das Flüchtlingsthema überlagere und bestimme die Diskussion.
Für die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, haben die demokratischen Parteien versagt. „Der massive Rechtsruck in unserem Land gibt Anlass zu großer Sorge. Wenn Wählerinnen und Wähler in so enormem Ausmaß dem Ruf von Rechtspopulisten und -extremisten folgen, liegt ein Versagen der demokratischen Parteien vor“, sagte Knobloch am Sonntag in München. Die AfD habe sich bewusst jenseits der Grenzen des freiheitlich-demokratischen Spektrums begeben. „Der Restbestand seriöser Vertreter distanziert sich nicht konsequent vom neuen AfD-Profil, das nationalistisch, völkisch-rassistisch, antisemitisch und systemumwälzend, kurzum: brandgefährlich ist.“
Bayerns FDP-Vorsitzender Albert Duin freute sich zwar über den Einzug seiner Parteifreunde in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. „Nachdenklich muss uns alle der Erfolg der rechtspopulistischen AfD stimmen. Er ist nicht zuletzt das Ergebnis einer Bundesregierung, die nur streitet und nicht den Eindruck erweckt, Probleme zu lösen. Das geht auf die Kappe von Merkel, Seehofer und Gabriel“, betonte Duin.
rg / dpa