Ministerpräsident Horst Seehofer denkt offen darüber nach, an den Grenzen zu Österreich wieder zu kontrollieren, um den Flüchtlingsstrom aus Italien zu bremsen.

 

Flüchtlingsstopp mit allen Mitteln

Der CSU-Chef sagte: „Italien verstößt klar gegen das Schengen-Abkommen. Wenn das nicht abgestellt wird, muss Deutschland ernsthaft erwägen, durch Kontrollen an der Grenze diesen Verstoß zu stoppen.“ Die EU-Staaten seien sehr unterschiedlich betroffen, deshalb müssten sie feste Quoten vereinbaren: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Flüchtlinge in Europa gerecht verteilt werden“, forderte Seehofer.

Der Freistaat rechnet in diesem Jahr mit 33 000 Neuankömmlingen – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Die beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in München und Zirndorf sind überfüllt, das Bayerische Rote Kreuz hatte die Zustände als „humanitäre Katastrophe“ bezeichnet.

Angesichts der dramatischen Lage beantragte die Landtags-Opposition für den 15. September eine Sondersitzung des Sozialausschusses. Sozialministerin Emilia Müller (CSU) müsse über die Unterbringung der Flüchtlinge und die Maßnahmen der Staatsregierung berichten, forderten SPD, Freie Wähler und Grüne am Montag. Sie warfen der Staatsregierung vor, durch zögerliches und unkoordiniertes Handeln menschenunwürdige Zustände verschuldet zu haben.

Am Dienstag will der Ministerrat über die Unterbringung der Asylbewerber in Bayern beraten. In Roth bei Nürnberg besichtigten Vertreter von Bund, Freistaat und Kommune am Montag die Otto-Lilienthal-Kaserne der Bundeswehr. Dort steht ein Teil der Gebäude leer. Zum Ergebnis wollte sich eine Sprecherin des Sozialministeriums nicht äußern und verwies auf die Kabinettssitzung. Der Ortstermin hatte auf Vermittlung von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) stattgefunden.

Die asylpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Christine Kamm, sagte, Bayern könne auch 30 000 neue Flüchtlinge angemessen aufnehmen. Seehofer wolle „die EU-Mittelmeeranrainerstaaten mit der Aufgabe der Bewältigung millionenfachen Leids alleine lassen“. Mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen würde die europäische Einigung zurückgedreht.

Der Bayerische Flüchtlingsrat forderte neue Erstaufnahmeeinrichtungen. Außerdem sollten Asylbewerber in Privatwohnungen, zu Freunden und Verwandten ziehen dürfen und so Platz für neue Flüchtlinge schaffen. Die aktuelle Situation sei „ein einziges Armutszeugnis für die bayerische Staatsregierung“.