NSA-Affäre wird Landtag beschäftigen

Die Landtags-SPD hat einen Dringlichkeitsantrag gestellt und verlangt von der Staatsregierung Aufklärung wie es um den Schutz deren interner Kommunikation bestellt ist.
Außerdem möchte die SPD wissen, welche Erkenntnisse es über mögliche Spähaktionen gegen Abgeordnete oder Unternehmen gibt. Auch möchte die SPD wissen, was die Staatsregierung unternimmt, um Daten von Bürgern und Firmen zu schützen.
mh