Seehofer-Wechsel nach Berlin steht fest

Anfang der Woche hatte der CSU-Chef noch einmal für Irritationen gesorgt. Sein Einzug ins Bundeskabinett sei hoch wahrscheinlich, aber nicht endgültig sicher, sagte Seehofer. Nun sieht er alle Hürden beseitigt.

 

CSU-Chef Horst Seehofer will «definitiv» als Bundesinnenminister nach Berlin wechseln. Das kündigte der scheidende bayerische Ministerpräsident am Donnerstagabend in Berlin an, nachdem sich die Spitzen von Union und SPD auf den künftigen Ressortzuschnitt geeinigt hatten.

 

Voraussetzung sei, dass sich die SPD-Mitglieder für eine neue große Koalition aussprächen, sagte Parteisprecher Jürgen Fischer der Deutschen Presse-Agentur. Seehofer selbst sagte der «Bild»-Zeitung: «Wenn der SPD-Mitgliederentscheid entsprechend ausgeht, wechsele ich definitiv ins Bundeskabinett.» Dem stehe nichts mehr im Wege, da der Ressortzuschnitt einvernehmlich geklärt sei.

 

Am Montag hatte Seehofer bei einem Empfang in der Staatskanzlei in München noch erklärt, er halte seinen Wechsel in ein schwarz-rotes Bundeskabinett für hoch wahrscheinlich, aber nicht für «endgültig» sicher. Er begründete dies damit, dass der genaue Zuschnitt seines Ministeriums noch besprochen werden müsse. Seehofer soll neuer Innen-, Bau- und Heimatminister werden. Für die Bereiche Bau und Heimat müssen Zuständigkeiten aus anderen Ressorts herausgelöst werden.

 

Am Donnerstagnachmittag traf sich eine Spitzenrunde von Union und SPD bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt, um letzte Absprachen vor Ende des SPD-Mitgliederentscheids zu treffen. Das Mitgliedervotum der Sozialdemokraten über den Eintritt in eine große Koalition endet an diesem Freitag, das Ergebnis soll am Sonntag verkündet werden. Der Mitgliederentscheid ist die letzte Hürde vor einer Neuauflage der schwarz-roten Bundesregierung.

 

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verständigte sich die Spitzenrunde über noch offene Fragen beim Zuschnitt des geplanten Innen- und Heimatministeriums. Dabei sei es auch um die Abgabe von Zuständigkeiten aus dem künftig von der CDU geführten Agrarministerium sowie aus dem weiterhin von der SPD geführten Umweltministerium gegangen. Demnach stimmten die SPD-Vertreter unter anderem zu, den Baubereich aus dem Umweltressort herauszulösen.

 

dpa