Marathon-Debatte im Landtag über Integrationsgesetz
Im bayerischen Landtag steht am heutigen Donnerstag eine Marathon-Debatte bevor – die möglicherweise von 13.00 Uhr am Nachmittag bis Freitagmorgen dauern wird. Aus Protest gegen das umstrittene Integrationsgesetz wollen SPD und Grüne die Abschlussdebatte viele Stunden in die Länge ziehen und die Beschlussfassung verzögern.
Die CSU, die in dem Gesetz den „Leitkultur“-Begriff verankern will, kann dagegen nichts ausrichten. Will sie das Gesetz durchs Parlament bringen, muss sie stets darauf achten, dass die CSU-Abgeordneten jederzeit in der Mehrheit sind.
Nach einer Sitzung des Ältestenrates am Donnerstag gingen unterschiedliche Berechnungen von Landtagsamt und verschiedenen Fraktionen davon aus, dass die Sitzung bis mindestens 5.00 Uhr am Freitagmorgen dauern könnte. Manche rechneten sogar mit 9.00 Uhr.
Am Nachmittag gibt es zunächst eine Generalaussprache über das Gesetz. Dann sollen insgesamt 29 Einzelberatungen von jeweils 15 bis 30 Minuten folgen, quasi über jeden einzelnen Artikel des Gesetzentwurfes. Dann folgen die Endabstimmungen in zweiter Lesung – bevor die dritte und abschließende Lesung, also der endgültige Beschluss folgen wird. Würden die Redezeiten komplett ausgeschöpft, könnte die Debatte sogar noch länger dauern als bis Freitagmorgen.
dpa