„Bayern ist ein Freistaat. Die Landesfarben sind Weiß und Blau“, heißt es in Artikel 1 der bayerischen Verfassung. In den vergangenen 70 Jahren wurde die Verfassung mehrfach geändert und ergänzt. Nun wird an ihre Geburtsstunde erinnert.
München – Mit einem großen Festakt wollen die politischen Spitzen des Freistaates die Geburtsstunde der bayerischen Verfassung 1946 würdigen. „Die Bayerische Verfassung ist ein Juwel. Sie ist seit 70 Jahren Grundlage für eine zugleich stabile und lebendige Demokratie“, lobte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schon vor der Feier der drei Verfassungsorgane am Donnerstag (11.00 Uhr) im Nationaltheater in München das politische Fundament des Landes.
Am 8. Dezember 1946 war die bayerische Verfassung in Kraft getreten. Der Termin für den Festakt ist nicht zufällig gewählt – auf den Tag genau vor sieben Jahrzehnten stimmten die Menschen in Bayern in einer Volksabstimmung für die Annahme der Verfassung.
Die Verfassung sei auch im Jahr 2016 „hochmodern“, betonte Seehofer, sie stelle die Bürger in den Mittelpunkt. „Wir alle sind aufgefordert, die damit verbundene Verantwortung wahrzunehmen und für unsere Verfassungswerte einzustehen.“ Neben Seehofer werden auch Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) und der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Peter Küspert, Grußworte halten. Festredner ist der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof.
Die bayerische Verfassung umfasst aktuell 188 Artikel und ist in vier Hauptteile gegliedert, die den Aufbau und die Aufgaben des Staates, die Grundrechte und Grundpflichten, das Gemeinschaftsleben sowie Wirtschaft und Arbeit behandeln. Sie gewährleistet neben der parlamentarischen Gesetzgebung die Volksgesetzgebung durch Volksbegehren und Volksentscheid. Änderungen der Verfassung bedürfen stets eines Volksentscheids. In den vergangenen 70 Jahren wurde die Verfassung mehrfach geändert und ergänzt, der Artikel 1 aber natürlich nicht: „Bayern ist ein Freistaat. Die Landesfarben sind Weiß und Blau“, heißt es hier.
dpa/lby