In Bayern warten derzeit 94 Haftbefehle gegen Rechtsextreme und Neonazis auf ihre Vollstreckung – deutlich mehr als noch Anfang des Jahres. Dies geht aus Antworten des Innenministeriums auf zwei parlamentarische Anfragen der Grünen im Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegen.

 

Demnach verteilen sich die offenen Haftbefehle auf 78 Tatverdächtige – gegen einzelne Gesuchte liegt also mehr als eine Anordnung vor. Ende vergangenen Jahres gab es bayernweit 77 nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 62 Personen.

 

Teilweise sind die gerichtlichen Verfügungen bereits mehrere Jahre alt – einer stammt gar aus 2008. Die Bandbreite der vorgeworfenen Delikte ist groß, sie reicht von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz über Unfallflucht, Körperverletzung, unerlaubten Waffenbesitz bis hin zu Mord.

 

„Es ist dringend erforderlich, den Fahndungsdruck in diesem Milieu zu erhöhen“, sagte die innenpolitische Sprecherin und Fraktionschefin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Deutschland habe mit Terror von rechts – zum Beispiel durch den NSU – bitterste Erfahrungen gemacht. „Auch das waren Rechtsterroristen, die 13 Jahre lang aus dem Untergrund agieren und fremdenfeindliche Morde verüben konnten. So etwas darf sich nicht wiederholen.“

 

dpa