Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, beim gesetzlichen Mindestlohn Rücksicht auf die Zeitungsverlage zu nehmen.
«Wir müssen die Einführung des Mindestlohns praktikabel und unbürokratisch umsetzen», forderte Aigner vor der Jahrestagung des Verbands bayerischer Zeitungsverleger am Mittwoch. «Im Sinne der Zeitungsverleger müssen wir zum Beispiel darauf achten, dass pauschalierte Vergütungen ohne ausufernde Dokumentationspflichten ermöglicht werden.»
Die große Koalition will 2015 einen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen. Über den Gesetzentwurf debattiert an diesem Donnerstag erstmals der Bundestag. Auf die Verlage kämen Belastungen von 225 Millionen Euro zu, warnte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger. Sollten die 160 000 Zusteller nicht mehr nach der Stückzahl ausgetragener Zeitungen, sondern pro Stunde bezahlt werden, könnten möglicherweise ganze Regionen nicht mehr beliefert werden.
«Die Zeitungsverleger haben gute Vorschläge auf den Tisch gelegt», betonte Aigner. «Zulagen und Zuschläge sollen auf den Mindestlohn angerechnet werden. Im Rahmen des laufenden Branchendialogs muss es hier zeitnah zu einer Klärung durch das Bundesarbeitsministerium kommen.» Die bayerischen Zeitungsverleger haben Aigner zu ihrer Jahrestagung am Mittwochabend in Halfing (Kreis Rosenheim) als Rednerin eingeladen.
Printmedien haben seit langer Zeit mit geringeren Umsätzen zu kämpfen. Durch den Trend, sich aktuelle Informationen direkt auf Smartphone, Tablet oder den Laptop zu holen und vom Kauf einer Tageszeitung abzusehen, stehen viele Zeitungsverlage vor der Insolvenz. Schlechte Druckverträge, wie z.B. bei der Münchner Abendzeitung, erschweren diesen Zustand zusätzlich. Die Abendzeitung hatte im März 2014 insolvenz angemeldet.
RG / dpa