Polizisten die lügen, fälschen und Straftaten verdecken? Gegen mehrere Beamte des bayerischen Landeskriminalamtes laufen seit langem Ermittlungen wegen eines V-Mann-Einsatzes im Rockermilieu. Fast alle Verdächtigen sind weiterhin im Dienst.
In der V-Mann-Affäre des Landeskriminalamts (LKA) hat es eine weitere Durchsuchung in den Diensträumen in München gegeben. Das bestätigte am Freitag eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet. Die Anklagebehörde ermittelt bereits seit mehr als zwei Jahren gegen mehrere LKA-Beamte. Inzwischen werden sechs Ermittler beschuldigt, darunter zwei Führungskräfte. Es geht unter anderem um den Verdacht der Strafvereitelung im Amt, um Urkundenfälschung, Falschaussagen vor Gericht sowie um sogenannten Diebstahl in mittelbarer Täterschaft.
Einer der Beamten wurde bereits im Februar vom Dienst suspendiert. Der Kripokommissar war Kontaktmann eines Verbindungsmanns im Rockermilieu. Er soll Straftaten des V-Manns bei den „Bandidos“ nicht nur gedeckt haben, sondern beim Diebstahl von Minibaggern in Dänemark quasi Komplize gewesen sein.
V-Leute sind Informanten von Polizei oder Nachrichtendiensten. Der Begriff steht für „Vertrauens- oder Verbindungspersonen“. Sie liefern regelmäßig Informationen aus kriminellen oder extremistischen Milieus, in die Ermittler sonst keinen Einblick hätten.
Bereits 2014 und 2015 hatte es in dem Fall Razzien im LKA sowie in Privatwohnungen der verdächtigen Beamten gegeben. Am Donnerstag vergangener Woche ging es nun um „ein Schriftstück“ von einer LKA-Mitarbeiterin und Zeugin, wie ein Sprecher des LKA sagte. Dieses Schriftstück sei von der Staatsanwaltschaft verlangt und ihr daraufhin ausgehändigt worden.
Der suspendierte Kommissar arbeitete in der Nürnberger Außenstelle des LKA und betreute den Spitzel in der Rockergang. 2011 machten sich die „Bandidos“ auf, teure Minibagger in Dänemark zu stehlen, die sie in Südosteuropa verkaufen wollten. Der V-Mann-Führer beim LKA war darüber nicht nur informiert, sondern soll dem V-Mann sogar Ratschläge für die kriminelle Auslandsreise gegeben haben. Danach sollen er und weitere Beamte Akten zu dem V-Mann gefälscht haben. Das fand später die Kripo Nürnberg heraus, die den heiklen Fall aufklären soll.
Die anderen verdächtigen Beamten sind weiterhin im Dienst. Ein Kriminaldirektor leitet derzeit die wiederaufgenommenen Ermittlungen zum Oktoberfestattentat – obwohl er im Verdacht steht, Straftaten vertuscht zu haben. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag, Franz Schindler (SPD), sagte: „Schon im eigenen Interesse der Beamten müsste man diese während laufender Ermittlungen eigentlich von leitenden Funktionen abziehen.“
Ein Sprecher des Innenministeriums betonte, der Fall werde „fortlaufend geprüft“. Im Moment gebe es jedoch keinen neuen Ermittlungsstand. Mögliche disziplinarrechtliche Schritte wie etwa eine Suspendierung könne es erst geben, wenn sich die Verdachtslage erhärte.
Ins Rollen gekommen waren die Ermittlungen gegen die LKA-Beamten durch einen Drogenprozess gegen den früheren V-Mann. Als Angeklagter beschuldigte dieser in dem Verfahren die Ermittler. In dem Prozess sollen LKA-Beamte auch Falschaussagen gemacht haben. Das Landgericht Würzburg verurteilte den Ex-Spitzel im August schließlich wegen Drogenschmuggels zu zwei Jahren und drei Monaten Haft.
dpa/lby