Das Volksbegehren der Freien Wähler zur Zukunft des Gymnasiums in Bayern hat kurz vor Schluss keine Erfolgschancen mehr. In den beiden größten Städten München und Nürnberg lag die Beteiligung am Montagabend bei 1,7, in Augsburg als drittgrößter Stadt Augsburg bei 1,2 Prozent. Besser für die Freien Wähler sah es zwar in Landshut und Schweinfurt aus, wo nach Angaben der Stadtverwaltungen bis Dienstagvormittag 3,5 beziehungsweise 3,8 Prozent der wahlberechtigten Bürger unterschrieben. In Regensburg waren es Montagabend knapp zwei, in Bayreuth 2,3 Prozent.
Doch für ein erfolgreiches Volksbegehren müssten zehn Prozent der Bürger unterschreiben. Die Eintragungsfrist endet an diesem Mittwoch. Der bayerische Philologenverband (bpv) bezeichnete das Scheitern des Volksbegehrens als «absehbar» – und forderte erneut eine Rückkehr zu einem grundsätzlich neunjährigen Gymnasium.
Alles zu dem Volksbegehren erfahren Sie in diesem Bericht von Timo Miechielsen:
Auch Freie Wähler Chef-Hubert Aiwanger will das Thema Gymnasium nicht aufgeben: «Wir haben mit dem Volksbegehren erreicht, dass das G9 zum Thema geworden ist», sagte Aiwanger auf Anfrage. «Dieser Schatten wird die CSU weiter verfolgen.» Die Diskussion über das Gymnasium werde nicht beendet sein, solange es keine Rückkehr zu einem neunjährigen Qualitätsgymnasium gebe.
Mit dem Volksbegehren wollten die Freien Wähler ein Wahlrecht für Eltern und Schüler zwischen acht- oder neunjährigem Gymnasium durchsetzen. FW-Generalsekretär Michael Piazolo räumte ein: «Wenn sich jetzt nicht eine Sensation ergibt, muss man davon ausgehen, dass es sich nicht schaffen lässt», sagte der Initiator des Volksbegehrens auf Anfrage. «Wenn man sich die Vergleichszahlen anderer Volksbegehren ansieht, ist da schon ein großer Unterschied.»
Das sagen auch die Beamten in den Rathäusern. So hatten in der Freien Wähler-Hochburg Schweinfurt bis Dienstagmittag erst 1500 Bürger unterschrieben – beim erfolgreichen Volksbegehren gegen Studiengebühren waren es in der unterfränkischen Stadt am Ende 6000 Bürger gewesen. In der Landeshauptstadt München wären gut 90.000 Unterschriften notwendig, um die Zehn-Prozent-Marke zu erreichen. Doch bis Montagabend hatten sich erst 15.820 Münchner eingetragen.
Die Freien Wähler wollen die Unterschriftensammlung aber nicht einstellen. «Wir werden weiter um jede Stimme kämpfen und die Bürger animieren, ein Zeichen zu setzen», sagte Piazolo. Die Freien Wähler befürchten, dass die CSU nun bei der Weiterentwicklung des Gymnasiums auf die Bremse treten könnte.
Dennoch ist deutlich, dass die Bewegung zurück zu einem neunjährigen Gymnasium in Bayern an Fahrt verloren hat. Anders als bei dem Volksbegehren gegen die Studiengebühren hatten die Freien Wähler dieses Mal keine Unterstützung von SPD und Grünen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Vortag bereits zum wiederholten Male deutlich gemacht, dass er keine neuerliche Reform der Schulstruktur will – einer «großen Bildungsreform» erteilte der CSU-Chef eine Absage.
Der Philologenverband will dennoch weiter für die Rückkehr zum G9 kämpfen. «Wir werden nicht die Hand reichen für Lösungen, die nicht auf einem neunjährigen Gymnasium für die Mehrheit der Schüler beruhen», sagte bpv-Präsident Max Schmidt. «Da soll sich die Politik keine falschen Vorstellungen machen.» Allerdings gibt es auch innerhalb der Lehrerschaft geteilte Meinungen. So hat die Direktorenvereinigung der bayerischen Gymnasien keine Wiedereinführung des G9 gefordert.
jn / dpa