Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den rund 1.500 Polizisten aus Bayern, die beim Hamburger G20-Gipfel in der Spitze im Einsatz waren, Dank und Anerkennung ausgesprochen.
„Unsere Polizistinnen und Polizisten haben hier im wahrsten Sinne des Wortes ihren Kopf für die Demokratie hingehalten. Dafür danke ich ihnen sehr herzlich. Ich wünsche den 78 Polizeibeamten, die bei dem Einsatz von linksextremen Schlägern und gewalttätigen Chaoten verletzt worden sind, baldige Genesung“, so Herrmann. Für den bayerischen Innenminister ist klar, dass die linksextreme Szene in einigen deutschen Großstädten viel zu lange unbehelligt ihr Unwesen treiben durfte: „Es ist schon auffällig, dass Länder mit einer Regierungsbeteiligung von SPD, Grünen oder gar Linken von den Gefahren des Linksextremismus oft nichts hören wollen, auf diesem Auge geradezu blind sind. Das muss sich jetzt dringend ändern.“
Der bayerische Innenminister unterstrich heute nochmals, dass die in Hamburg eingesetzten bayerischen Polizistinnen und Polizisten einen außerordentlich anstrengenden und gefährlichen Einsatz hinter sich hätten. „Eine derartige Aggressivität haben viele der betroffenen Polizeibeamten nach eigenem Bekunden noch nie erlebt. Die Randalierer wollten mit ihren lebensgefährlichen Attacken maximalen Schaden anrichten. Insgesamt wurden dabei rund 78 bayerische Polizeibeamte im Einsatz verletzt, drei sind derzeit noch dienstunfähig. Man muss froh sein, dass kein Beamter im Einsatz ums Leben kam.“
An Spekulationen zum Hamburger Einsatzkonzept wollte sich Herrmann nicht beteiligen: „So ein Einsatz muss sehr sorgfältig aufgearbeitet werden. Dabei sind zunächst die Fachleute der Polizei gefragt“. Klar ist für Herrmann allerdings bereits jetzt, dass Deutschland mehr Polizisten braucht. „Wenn wir bundesweit 15.000 mehr Polizeibeamte zur Verfügung haben, kann der Staat in solchen Situationen wie in Hamburg mehr Präsenz zeigen. Wenn die Polizei bei solch schrecklichen Randalen zu wenig sichtbar ist, verunsichert das die Menschen zutiefst“.
Für Herrmann geht die von einigen geführte Diskussion, ob ein G20-Gipfel in einer Großstadt wie Hamburg stattfinden kann, an der Sache vorbei. „In einem demokratischen Rechtsstaat muss eine solche Veranstaltung grundsätzlich an jedem Ort stattfinden können. Im Freistaat beweisen wir jährlich, dass eine internationale Tagung wie die Münchner Sicherheitskonferenz in einer großen Stadt stattfinden kann, ohne dass es Linksextremen gelingt, dort Gewalt und Chaos zu säen.“ Auch der G7-Gipfel in Bayern habe nach Herrmanns Worten weitgehend reibungslos funktioniert. Für den Innenminister ist das kein Zufall: „Der bayerische Verfassungsschutz und die Bayerische Polizei haben den Linksextremismus ebenso wie den Rechtsextremismus und den Islamismus scharf im Blick. Das zeigt Wirkung“.
Mit Blick auf friedliche Demonstranten in Hamburg und andernorts sagte Herrmann: „Jeder hat in Deutschland das Recht, friedlich zu demonstrieren und seine Meinung gemeinsam mit anderen zum Ausdruck zu bringen. Niemand hat aber ein Recht, randalierend zu plündern, Feuer zu legen und Menschen lebensgefährlich anzugreifen. Die Antwort des Rechtsstaats auf ein derartiges Verhalten muss klar und unmissverständlich sein: Solche Gewalttäter müssen vor ein Gericht gestellt und hart bestraft werden!“
mhz/Bayerisches Staatsministerium