Di., 10.04.2018 , 15:11 Uhr

Grüne rufen zu weiteren Protesten gegen Polizeigesetz auf

Die Grünen im Landtag haben zu weiteren Protesten gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz aufgefordert. Fraktionschefin Katharina Schulze kündigte am Dienstag – wie zuvor bereits SPD und Linke – bei einer Aussprache im Parlament eine Verfassungsklage an. Die Mehrheit der Menschen in Bayern sei gegen die von der CSU geplante Gesetzesreform und die zusätzlichen Kompetenzen für Polizisten bei der Überwachung ohne konkrete Gefahr, sagte Schulze.

Sie berief sich auf eine von ihrer Fraktion in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey. Demnach seien weniger als 40 Prozent der Bevölkerung dafür, dass der Polizei weitere Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre erlaubt werden sollen. 2403 Menschen waren gefragt worden: Sollten der Polizei in Bayern auch ohne konkrete Gefahr weitgehende Überwachung und Eingriffe in die Privatsphäre erlaubt werden?

«Die Bürgerinnen und Bürger erteilen dem Überwachungswahn der CSU-Regierung eine klare Absage», sagte die Grünen-Fraktionschefin. Die Gesetzesnovelle soll voraussichtlich Ende Mai im Landtag beschlossen werden. Für das kommende Wochenende haben in München Gegner des Gesetzes eine Demonstration angekündigt. Bereits vergangenes Wochenende protestierten rund 1300 Gegner in München gegen die CSU-Pläne.

Bayern CSU Die Grünen Die Linke Polizeigesetz SPD Überwachung

Das könnte Dich auch interessieren

27.05.2026 Gemi Elettronica: technologische Lösungen für moderne Sicherheit und Komfort in Haus und Landwirtschaft Auch wenn diese beiden Systeme auf den ersten Blick wenig gemeinsam haben, verbindet sie eine klare Philosophie: technische Lösungen sollen nicht kompliziert sein, sondern das Leben einfacher, sicherer und effizienter machen. Genau darauf ist die Produktentwicklung von Gemi Elettronica ausgerichtet.   Technologie als Antwort auf reale Alltagsprobleme In vielen Haushalten und landwirtschaftlichen Betrieben treten immer 20.05.2026 Wie lange dauert eine Masterarbeit? Bearbeitungszeit, Zeitplan und realistische Erwartungen Die Masterarbeit markiert den Abschluss eines mehrjährigen Studiums – und viele Studierende fragen sich schon Monate vorher, wie lange eine Masterarbeit eigentlich dauert und ob die offiziellen Vorgaben mit der Realität übereinstimmen. Laut den Prüfungsordnungen vieler deutscher Hochschulen, darunter die LMU München, die TU München und die Universität Hamburg, beträgt die reguläre Bearbeitungszeit sechs Monate. 20.05.2026 München für Länger: Warum möbliertes Wohnen die bessere Alternative zum Hotel ist Wer für ein Projekt, eine neue Arbeitsstelle oder eine längere Weiterbildung nach München kommt, kennt das Dilemma: Ein Hotelzimmer wird auf Dauer unpersönlich und teuer, während die Suche nach einer Mietwohnung auf dem angespannten Münchner Markt oft frustrierend und zeitaufwendig ist. Genau hier schließt eine clevere Lösung die Lücke: Business Apartments und möblierte Wohnungen auf 15.05.2026 Tag der Alltagsbegleiter: Die stille Kraft, die Familien trägt An ihrer Seite ist an diesem Morgen Marta, Alltagsbegleiterin. Sie antwortet nicht mit Korrektur, nicht mit Ungeduld, nicht mit einem schnellen „Aber Sie sind doch zu Hause“. Sie setzt sich zu Frau Krüger, nimmt Blickkontakt auf und sagt ruhig: „Wir bleiben jetzt erst einmal hier zusammen. Ich bin da.“ Dann stellt sie eine Tasse Tee