Das bayerische Innenministerium hat heute den islamistischen Verein ‚Kultur- und Bildungszentrum Ingolstadt e.V.‘ verboten. Innenminister Joachim Herrmann erklärt: „Der radikale Islamismus ist hochgefährlich, das dürfen wir auf keinen Fall unterschätzen. Von ihm geht eine große Gefahr für die innere Sicherheit aus. Wo immer hier Vereinsverbote möglich sind, müssen und werden wir davon Gebrauch machen.“
Der heute verbotene ‚Kultur- und Bildungszentrum Ingolstadt e.V.‘ organisierte Veranstaltungen, sammelte Spendengelder und förderte und bestärkte die sogenannte Kalifatsstaatsideologie im Raum Ingolstadt sowie auf verschiedenen Plattformen im Internet. Zudem hatte der Verein enge Bezüge zu gewaltbereiten Salafisten. Die Durchsuchungen und Beschlagnahmen aus Anlass des Vereinsverbots begannen heute Morgen gegen sechs Uhr. Betroffen waren neben den Vereinsräumen auch Räumlichkeiten der im selben Anwesen gelegenen Merkez Moschee, in der bereits früher islamistisches Material sichergestellt werden konnte. Gleichzeitig wurden die Wohnräume und Arbeitsstätten von neun führenden Mitgliedern sowie zwei Bankschließfächer durchsucht. Neben Beweismaterial wie islamistischer Literatur und aktuelle Materialien des Kalifatsstaats wurde auch das Vereinsvermögen beschlagnahmt. Sichergestellt wurden auch mehrere Speichermedien wie Laptops und USB-Sticks, die noch ausgewertet werden müssen.
Der Kalifatsstaat selbst wurde 1984 in Köln ausgerufen. Er verstand sich als Wiederbelebung des durch Kemal Atatürk 1924 in der Türkei abgeschafften Kalifats. Sein früherer Anführer, Metin Kaplan, wurde wegen Anstiftung zum Mord zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt und 2004 in die Türkei abgeschoben. Mit dem Verbot des Kalifatsstaates im Jahr 2001 hatte das Bundesinnenministerium auch dessen gebietsverantwortliche Teilvereine mitverboten, so auch das „Islamische Zentrum Ingolstadt e.V.“. Es gibt überzeugende Beweise, dass der heute verbotene ‚Kultur- und Bildungszentrum Ingolstadt e.V.‘ die Arbeit des 2001 verbotenen Ingolstädter Teilvereins des Kalifatsstaats fortsetzte und dessen verfassungsfeindliche Ziele weiterverfolgte.
mt / Innenministerium
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