Ministerpräsident Horst Seehofer hat von Kanzlerin Angela Merkel einen Antwort-Brief zur Flüchtlingskrise bekommen. Mit der Auswertung will sich der CSU-Chef nun Zeit lassen.
Monatelang hat er auf das Schreiben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingskrise gewartet – nun will sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei der Auswertung Zeit lassen. „Es ist nicht so, dass bei uns besondere Hektik ausbricht, wenn aus dem Bundeskanzleramt ein Brief eingeht“, sagte der CSU-Chef am Montag vor Journalisten in Neuburg an der Donau. Er stellte klar: „Wir machen das in aller Ruhe – das Kanzleramt hat sich auch viele Wochen Zeit genommen, um den Brief zu schreiben.“
Seehofer und sein Kabinett hatten Ende Januar an Merkel geschrieben. Konkret forderte Bayern in dem Schreiben eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen – und bis dahin effektive eigene Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzübergängen, mit vollständiger Registrierung aller Flüchtlinge. Für Deutschland forderte der Freistaat zudem eine Obergrenze für Flüchtlinge: 200 000 im Jahr. Und: Flüchtlinge, die aus einem sicheren Nachbarland einreisen wollen, sollen an der Grenze abgewiesen werden – das würde quasi für fast alle Flüchtlinge gelten.
Unter der Anrede „Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela“ forderte Seehofer „unverzügliches Handeln“ – und fügte hinzu: Sollten die notwendigen Maßnahmen nicht ergriffen werden, „behält sich Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vor“.
Seehofer bestätigte am Montag, dass Merkels Brief nunmehr eingegangen sei – gelesen habe er ihn aber noch nicht. „Ich weiß, dass er da ist, dass ihn die Beamten bereits auswerten.“ Er persönlich habe das allerdings noch nicht getan. „Das werde ich im Laufe der Tage tun.“
(dpa/lby)