Die CSU betont das christliche Erbe Bayerns – die Aussage „Der Islam gehört zu Deutschland“ der Bundeskanzlerin stößt auf Kritik. CSU-Chef Horst Seehofer: «Wir haben eine jahrhundertelange Tradition, die in den christlich-jüdischen Wurzeln fußt.» Zum christlichen Menschenbild gehöre Respekt für andere Religionen.
«Ich fange jetzt nicht eine Debatte über solche Äußerungen an», sagte Seehofer dann noch dazu. «Ich bin doch kein Zensor». Die CSU stellt lieber das christliche Erbe Bayerns heraus, als die Zugehörigkeit der muslimischen Kultur zu dementieren.
Seehofer machte deutlich, dass das keine Einschränkung des Islam in Bayern bedeuten soll: «Respekt bedeutet, dass man nicht nur etwas hinnimmt, sondern auch die Entfaltung ermöglicht.»
Merkel hat mit der Äußerung die Worte des ehemaliegen Bundespräsidenten Christian Wulff übernommen, aber in der CSU-Spitze gibt es dafür nach wie vor wenig Zustimmung. Schon Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte es am Vortag ausdrücklich vermieden, sich den Satz zu eigen zu machen. Herrmann sagte stattdessen weniger umfassend, «viele Muslime» gehörten zu Deutschland.
Seehofer begrüßte die hohe Teilnehmerzahl bei den Münchner Kundgebungen gegen die Anti-Islam-Bewegung Pegida (münchen.tv berichtete). «Das ist ein gutes Signal für die gesamte Bundesrepublik Deutschland.» Bayerns große Städte hätten einen höheren Einwandereranteil als Berlin. «Wir können in Bayern von einem Land der gelingenden, der gelungenen Integration sprechen.»
Streit löste CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer aus. Er warnte in der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch), Terroristen könnten als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland kommen. Erfahrene Terroristen aus dem arabischen oder afrikanischen Raum könnten so in die Mitte Europas gelangen, sagte Kreuzer der Zeitung. Dieses Problem könne nur durch Kontrollen an den Außengrenzen der EU gelöst werden. «Hören Sie auf mit Ihren widerlichen Pauschalverdächtigungen und nehmen Sie Ihre Äußerungen zurück», forderte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause.
Von einer Mehrheitsstimmung gegen Flüchtlinge ist die bayerische Bevölkerung laut Umfrage derzeit weit entfernt: 42 Prozent halten die Zahl der in Bayern aufgenommenen Flüchtlinge für angemessen, 26 Prozent meinen, es könnten noch mehr Asylbewerber aufgenommen werden. 27 Prozent sagten, es seien bereits zu viele Flüchtlinge aufgenommen worden. Dies ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins «Kontrovers». Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek wertete das als ein Signal «Bayern gegen CSU», wie er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb.
jn / dpa