Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die massiven Bedenken von Bundesfinanz- und Bundesinnenministerium an seinem Maut-Konzept klar zurückgewiesen. „Es ist eindeutig, dass die Pkw-Maut einen Ertrag bringt – einen erheblichen Betrag“, sagte Dobrindt am Montag in Abensberg angesichts entsprechender Zweifel aus dem Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Ich kenne diesbezüglich keine Rechnung der anderen. Ich kenne unsere Rechnungen – und die stimmen.“
Zudem sei sein Konzept – anders als das Innenministierum befürchtet – sehr wohl mit der Verfassung vereinbar. Eine rechtlich unzulässige Ungleichbehandlung von Fahrzeugen im Güterverkehr gebe es aktuell nicht und werde es auch in der Zukunft nicht geben, erklärte er.
Schäubles Ministerium zweifelt nach Medienberichten an der Höhe der Maut-Einnahmen. Das Finanzressort der Bundesregierung hatte zurvor öffentlich gemacht,, dass „erheblich weniger als 600 Millionen Euro pro Jahr für die Straßeninfrastrukturfinanzierung übrig bleiben“. Dobrindt habe die Kosten für die Einführung und den Betrieb des Mautsystems möglicherweise zu niedrig angesetzt. Im Bundesinnenministerium von Thomas de Maizière (CDU) wird die Gefahr gesehen, dass die Besitzer von Pkw, Kleinlastern und Lastwagen ungleich behandelt werden – was verfassungsrechtlich heikel sei.
Er arbeite jetzt „mit allen beteiligten Ressorts die Inhalte ab“, betonte Dobrindt. „Ziel ist es, dass wir möglichst viele der Fragen, die auch von anderen Ressorts kommen, klären, bevor der Gesetzentwurf ins Kabinett geht.“ Er wolle mit dem Gesetzentwurf noch im Laufe dieses Jahres ins parlamentarische Verfahren gehen, erklärte er.
dpa