Die Bundesanwaltschaft hat bereits mehrere mutmaßliche Islamisten, die sich am Terror in Syrien beteiligt haben sollen, vor deutsche Gerichte gebracht. Die Staatsanwaltschaft München I fügt dieser Reihe nun einen weiteren Prozess hinzu.
München – Vor dem Münchner Landgericht hat am Mittwoch der Prozess gegen eine junge Mutter aus dem Allgäu begonnen, die sich am syrischen Bürgerkrieg beteiligt haben soll. Die Anklage wirft der 30-jährigen Einzelhandelskauffrau aus Immenstadt vor, im Januar 2014 mit ihren damals drei und sieben Jahre alten Töchtern nach Syrien gereist zu sein. Dort soll sie sich – als Zweitfrau eines Terroristen – der Al-Nusra-Front angeschlossen haben, dem syrischen Al-Kaida-Ableger. Der Frau wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, auf die eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren steht. Sie wurde im vergangenen Mai bei ihrer Rückkehr nach Deutschland am Flughafen festgenommen.
– Im ersten deutschen Prozess gegen ein Mitglied der Terrormiliz «Islamischer Staat» (IS) wurde der Angeklagte im Dezember vom Frankfurter Oberlandesgericht zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
– In Stuttgart müssen sich drei Männer wegen mutmaßlicher Unterstützung des «IS» vor Gericht verantworten. Laut Anklage soll mindestens einer von ihnen bei Aleppo an einem Häuserkampf gegen Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad beteiligt gewesen sein.
– Am Berliner Kammergericht begann am 7. Januar ein Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der in Syrien operierenden Terrorgruppe «Junud Al-Sham». Die Bundesanwaltschaft wirft einem Deutschen und einem Türken vor, im Juni 2013 für eine paramilitärische Ausbildung aus Deutschland nach Syrien gereist zu sein.
– Vor dem Oberlandesgericht München muss sich seit Ende Januar ein mutmaßlicher Terrorhelfer verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 27-Jährigen aus München vor, ebenfalls als Mitglied der Gruppe «Junud Al-Sham» am Terror in Syrien beteiligt gewesen zu sein. Er ist inzwischen auch als Zeuge in anderen Prozessen geladen.
– Ebenfalls Ende Januar begann in Düsseldorf ein Prozess gegen drei mutmaßliche Unterstützer der terroristischen Vereinigung «Islamischer Staat Irak und Großsyrien».
– Eine 30 Jahre alte, zum Islam konvertierte Allgäuerin muss sich jetzt vor dem Landgericht München verantworten, weil sie laut Anklage mit ihren beiden kleinen Töchtern nach Syrien reiste, um sich dort am Bürgerkrieg zu beteiligen. Im Gegensatz zu den anderen Verfahren hat hier nicht die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben, sondern die Staatsanwaltschaft München I.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit den Konflikten in Syrien und dem Irak nach Angaben vom Dezember in rund 40 Verfahren – oft mit mehreren Beschuldigten – wegen des Verdachts der Mitgliedschaft oder der Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung.
make/dpa