Ein Zwischenschritt, kein Durchbruch: Dass ist die Sprachregelung in der CSU zum Flüchtlingspakt zwischen Europäischer Union und Türkei.
Auch nach dem Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei hält die CSU den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufrecht: CSU-Chef Horst Seehofer betonte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München, dass die bayerische Klagedrohung gegen den Bund „natürlich“ bestehen bleibe. Er machte deutlich, dass es noch viel zu früh sei, das Abkommen endgültig zu bewerten. Auch die Forderung nach einer nationalen Obergrenze für Flüchtlinge bleibe. Alle andere wäre „ein völlig falscher Schluss“. Es fehle noch eine „nachhaltige und zukunftsfähige Regelung“ für alle EU-Außengrenzen, auch im Hinblick auf mögliche Alternativ-Routen für Flüchtlinge. Deshalb spiele eine nationale Obergrenze weiterhin eine große Rolle.
Die bayerische Staatsregierung hatte Ende Januar per Brief eine effektive Kontrolle der deutschen Grenzen gefordert und dem Bund andernfalls eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angedroht. Die CSU fordert zudem eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen.
Eine abschließende Beurteilung des Abkommens mit der Türkei sei erst möglich, wenn die Verhandlungen über eine Visafreiheit für türkische Bürger zu Ende seien, erklärte Seehofer. Zudem müssten die vereinbarten Regelungen zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas einige Zeit in der Praxis angewandt worden sein. „Bei dem Abkommen mit der Türkei muss man in den nächsten Wochen sehr genau darauf schauen, was daraus wird.“ Bislang seien die Forderungen der CSU nur unzureichend erfüllt. Deshalb spreche er von einem Zwischenschritt und nicht von einem Durchbruch.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte vor einer vollständigen Visafreiheit. „Es ist wichtig, dass wir da keine falschen Kompromisse machen. Hier geht es um die Sicherheit Deutschlands.“ So sei es sicher kein Problem, wenn türkische Geschäftsleute künftig problemlos einreisen können. Mit Blick auf innertürkische Konflikte mahnte Herrmann aber: „Das muss schon geklärt sein, dass nicht gewaltverdächtige Leute aus dem kurdischen Teil der Türkei einfach in unser Land einreisen können.“ Der Fraktionsvize der Bundestags-CSU, Hans-Peter Friedrich, warnte vor „großen Problemen“ im Falle einer vollständigen Visafreiheit.
Der CSU-Vize und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, nannte das Abkommen zwischen EU und Türkei erneut einen „Meilenstein“. Europa packe das Problem nun gemeinsam an.
Auch Seehofer betonte: „Die wichtigste Botschaft dieser Tage ist, dass die bedingungslose Willkommenskultur beendet ist – nicht, weil die Bundesregierung dies erklärt hat, sondern weil sämtliche Länder entlang der Balkan-Route ihre Grenzen dicht gemacht haben.“ Aber dies zeige, „was wir uns im letzten halben Jahr alles hätten sparen können an Verwerfungen in Deutschland, an politischen Verschiebungen.“
rg / dpa