Bundesratspräsident Michael Müller (SPD) hat das Engagement des ausgeschiedenen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gewürdigt. Der CSU-Vorsitzende blicke schon jetzt auf eine außergewöhnliche politische Karriere zurück, sagte Müller am Freitag zu Beginn der Bundesratssitzung in Berlin.

 

Er hob Seehofers Einsatz in den Verhandlungen zur Neuregelung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern hervor. Für die neue Aufgabe als Bundesinnenminister wünschte Müller Seehofer alles Gute. Dem neuen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der angesichts einer Kabinettssitzung in München nicht in die Länderkammer kam, gratulierte er zur Wahl.

 

Das Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nimmt derweil am Freitag seine Arbeit auf: Söder, seine Minister und Staatssekretäre kommen zur ersten Kabinettssitzung in der Staatskanzlei zusammen. Schwerpunkt der Beratungen sind die innere Sicherheit und Asylfragen. Konkret sollen unter anderem zwei Dinge auf den Weg gebracht werden, die Söder bereits auf der CSU-Fraktionsklausur Anfang Januar angekündigt hatte: ein Landesamt für Asyl und Abschiebungen sowie eine eigene bayerische Grenzpolizei, die rund 500 Beamte stark sein soll.

 

 

dpa