CSU-Chef Horst Seehofer wehrt sich gegen die SPD-Kritik an den geplanten Transitzonen für Flüchtlinge. Der bayerische Ministerpräsident erklärte das Vorhaben für sinnvoll und notwendig.
 
 
Seehofer hält SPD-Kritik für realitätsfern

 

CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD-Kritik an den von der Union angestrebten Transitzonen für Flüchtlinge als ungerechtfertigt und „ein bisschen realitätsfern“ zurückgewiesen. Die Transitzentren seien eine Maßnahme, die eine EU-Richtlinie ausdrücklich als Möglichkeit vorsehe, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag vor einer Kabinettssitzung in München. Und die SPD werde ja wohl nicht behaupten wollen, dass die EU „Unsinn“ beschlossen habe. „Die SPD wird Gelegenheit haben, das alles noch der Bevölkerung zu erklären, was sie derzeit vertritt“, sagte Seehofer. Die Union werde jetzt „in aller Ruhe weiter an dem Konzept arbeiten und dann bei der SPD dafür werben, dass sie dem zustimmt“.

 

 

Seehofer verteidigte die Idee als eine Möglichkeit, die Zuwanderung zu begrenzen. «Das ist eine sinnvolle Maßnahme, die jetzt gerade fachlich ausgestaltet wird.» Auf die Frage, ob er zuversichtlich sei, dass sich die SPD überzeugen lasse, sagte er: „Versuchen werden wir’s mit Nachdruck. Aber ich kann jetzt nicht für die SPD sprechen.“ Er sei aber froh, dass CDU und CSU sich in der Frage nun einig seien.

 

 

Vorhaltungen, dass derartige Transitzonen nicht praktikabel und nicht machbar seien, wies Seehofer ebenfalls zurück. „Sonst hätten wir es ja nicht vorgeschlagen“, betonte er. Wie die Transitzonen genau ausgestaltet werden können, wollte der CSU-Chef aber weiterhin nicht sagen. „Jetzt wird erst ein Plan gemacht, und dann kann man in der Öffentlichkeit darüber reden. Wir sollten jetzt nichts zerreden.“

 

 
dpa