Die SPD verlangt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie beim Unionsspitzentreffen CSU-Chef Horst Seehofer in die Schranken weist. „Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie Klarheit schafft“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der Deutschen Presse-Agentur vor einem Treffen von CDU und CSU an diesem Mittwoch im Kanzleramt.

Die CSU sei eine Belastung für die Koalition: „Horst Seehofer sabotiert von München aus die Arbeit der Bundesregierung.“ Die Gesetzentwürfe zu Leiharbeit und Werkverträgen und die Reform der Erbschaftssteuer seien in der Koalition bereits fertig abgestimmt gewesen – bis die CSU die Projekte auf Grund unionsinterner Streitigkeiten boykottiert habe. „Eine konstruktive Zusammenarbeit sieht anders aus. Herr Seehofer stellt parteitaktische Überlegungen vor die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der deutschen Wirtschaft“, kritisierte Barley.

Offensichtlich gebe es einen Trend innerhalb der Union, die Arbeit der Bundesregierung von Landesebene aus zu stören. „Das hat man bereits bei Julia Klöckner und Guido Wolf gesehen, die der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik in den Rücken gefallen sind.“ Sie gehe davon aus, dass das beim Spitzengespräch der Unionsparteien auch thematisiert werde, so Barley. Die CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Klöckner und Wolf, hatten zuletzt Flüchtlings-Tageskontingente wie in Österreich gefordert.

rg /dpa