Die Unsicherheit über mögliche Diesel-Fahrverbote in Städten sorgt aus Sicht der Wirtschaft bereits für einen beträchtlichen Schaden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rechnet mit einer Belastung von mindestens einer halben Milliarde Euro. «Mit möglichen Fahrverboten gehen beträchtliche Wertminderungen von Diesel-Fahrzeugen einher», sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Deutschen Presse-Agentur vor der am Donnerstag in Nürnberg gestarteten Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern. «Das belastet heute schon die Wirtschaft.»
Bei der zweitägigen Konferenz spielt die Dieselkrise eine wichtige Rolle. Weil Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden, drohen in Städten Diesel-Fahrverbote. Diesel sind ein Hauptverursacher der Schadstoffe.
Allein im Kfz-Handel fielen durch Wertberichtigung und Standzeiten von Dieseln Kosten von mehr als 100 Millionen Euro an, sagte Wansleben. Dabei ließen sich Fahrverbote und Wertverluste der Dieselflotte weitestgehend vermeiden: «Wenn die vielen von der Politik angekündigten Maßnahmen für alternative Antriebe, Verkehrslenkung, ÖPNV- und Fahrradinfrastruktur sowie Nachbesserungen von Dieselfahrzeugen konsequent umgesetzt werden, können die meisten Städte die europäischen Grenzwerte zeitnah einhalten.»
In einem Bericht des Kraftfahrt-Bundesamtes, den das Bundesverkehrsministerium für die Verkehrsministerkonferenz eingeholt hatte, ist von einer «signifikant rückläufigen Tendenz von Diesel-Pkw am Anteil der Neuwagenflotte» die Rede. Zuerst hatte die «Rheinische Post» darüber berichtet.
Weiter heißt es in dem Bericht: «Beispielsweise wurden im Rahmen der vom Volkswagen-Konzern gewährten Umstiegs-Prämie von bis zu 10 000 Euro bis Ende letzten Jahres rund 130 000 ältere Diesel-Pkw zu rund 70 Prozent durch neueste Otto-Pkw, zu rund 20 Prozent durch neueste Diesel-Pkw und zu rund 10 Prozent durch Elektrofahrzeuge ersetzt.» Die Hälfte der 5,3 Millionen Diesel-Pkw der Schadstoffklassen Euro 5 und 6 haben demnach bislang ein Software-Update bekommen.
Der Club rief die Verkehrsminister auf, sich deutlich für Hardware-Nachrüstungen einzusetzen – also für umfangreiche Umbauten an Motor oder Abgasanlage von Autos mit hohem Schadstoffausstoß – und zwar auf Kosten der Autohersteller. Außerdem sollten die Verkehrsminister sich deutlich für die Einführung einer blauen Plakette für relativ saubere Diesel aussprechen, forderte der VDC. Kommunen und Umweltschützer fordern eine solche bundesweit einheitliche Plakette, mit der saubere Diesel-Autos von Fahrverboten ausgenommen werden könnten.
Der Konferenz-Vorsitzende Frank Horch hatte einer blauen Plakette vor der Tagung eine Absage erteilt. Mit dieser Haltung würden die Kommunen «ins Chaos getrieben», hieß es vom VCD. «Die Existenz der Plakette würde unverzüglich dazu führen, dass die Autohersteller schnell Nachrüstsysteme auf den Markt brächten. Ohne deren Einführung werden sie wie bisher nichts tun.»
mhz/dpa