Grüne attackieren CSU: Schuldenfreier Haushalt ist Legende

Die Landtags-Grünen haben die anstehenden CSU-Feierlichkeiten zu zehn Jahre ausgeglichenem Haushalt ins Reich der Legende verwiesen. Finanzminister Markus Söder (CSU) begehe in dieser Woche ein „Phantasiejubiläum“, kritisierte Haushaltsexpertin Claudia Stamm am Montag.

 

Tatsächlich seien seit 2006 fast alle Haushalte der CSU-Regierung mit einem negativen Finanzierungssaldo aufgestellt worden. Bei fast jeder Etataufstellung habe also der Griff in die Rücklagen herhalten müssen, um die Ausgaben auszugleichen. Dass die Steuereinnahmen dann höher ausfielen als erwartet und der Saldo meist in Plus drehte, sei purer Zufall.

 

Stamm verwies darauf, dass die Staatsregierung zur Rettung der BayernLB zehn Milliarden Euro Schulden habe aufnehmen müssen. Diese tauchten in der offiziellen Haushaltsrechnung nicht auf, belasteten Bayern und seine Bürger aber bis heute. Zudem gehe der Abbau bestehender Schulden zu langsam und werde überdies zur Hälfte auf Kosten des Pensionsfonds für die Beamten finanziert. „Damit legt man die Basis für neue Schulden in der Zukunft.“

 

Söder wies die Grünen-Kritik zurück. „Die Grünen leben finanzpolitisch in einer anderen Welt. Ihre Einschätzung ist völlig realitätsfern“, erklärte er. Rating-Agenturen bewerteten die „solide bayerische Haushaltspolitik“ regelmäßig mit Top-Noten. Sogar der Bayerische Oberste Rechnungshof ziehe in seinem aktuellen Jahresbericht ein positives Resümee. „Das zeigt: Bayern hat einen Premium-Haushalt, der bundesweit finanzpolitische Maßstäbe setzt.“

 

rg / dpa