Tag Archiv: Partei

Horst Seehofer steht am Podium, © Horst Seehofer

CSU: Personaldebatte und Druck auf Seehofer

Der Druck auf CSU-Chef Horst Seehofer nach dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl wächst immer weiter: Der Münchner CSU-Bezirksvorstand fordert mit großer Mehrheit einen geordneten personellen Übergang an der Spitze. Seehofer hatte seine Partei eindringlich gebeten, die Debatte über seine politische Zukunft auf die Zeit nach den Jamaika-Gesprächen in Berlin zu vertagen.

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Charlotte Knobloch vor einer deutschen und einer israelischen Fahne

Knobloch: „Weitere rechte Parteien verbieten“

München  – Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, fordert weitere Verbotsverfahren gegen rechte Parteien. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Montag angekündigt, dass es im März eine mündliche Verhandlung zu dem Verbotsantrag geben werde. Dabei wird es darum gehen, ob die NPD verfassungswidrig ist und verboten werden muss.

 

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