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Verfassungsgericht entscheidet heute über Cannabis-Volksbegehren

Wird es in Bayern ein Volksbegehren zur Legalisierung von Haschisch und Marihuana geben? Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München will heute sein Urteil darüber verkünden, ob das angeschobene Volksbegehren zulässig ist oder nicht. Die Verhandlung beginnt um 14.30 Uhr.

 

Die Initiatoren hatten mehr als 27 000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt und eingereicht. Das bayerische Innenministerium lehnte die Zulassung des Volksbegehrens jedoch ab, unter anderem wegen formeller Fehler, und legte die Sache dem Verfassungsgerichtshof vor.

 

 

Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) warnte mit Blick auf die erwartete Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vor einer Verharmlosung dieser Droge. Wer eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken fordere, ignoriere das Gesundheitsrisiko beim Konsum der Droge, sagte sie. Das sei verantwortungslos.

 

dpa