Aus Protest gegen die Abschiebung eines afghanischen Häftlings und die Abschiebepraxis im Allgemeinen haben sich am Donnerstag Aktivisten ans KVR gekettet. Die Polizei löste die Versammlung schließlich auf.

 

Am Dienstagabend brannte in Mühldorf eine Zelle, weil sich ein Häftling mutmaßlich in Brand gesteckt hatte, um seiner Abschiebung zu entgehen. Dennoch wurde er am nächsten Tag nach Afghanistan abgeschoben.

 

Aus Protest gegen den Fall aus Mühldorf und die Abschiebepraxis der Bundesregierung im Allgemeinen haben sich drei Aktivisten am frühen Donnerstagnachmittag mit Fahrradschlössern an eine Eingangstür des Kreisverwaltungsreferats in der Ruppertstraße angekettet.

 

Die Aktivisten stellten nach Angaben der AZ mehrere Forderungen

1. Ein Rückkehrrecht für Ahmed S. und alle anderen Abgeschobenen!

2. Die Freilassung aller in Abschiebehaft Inhaftierten!

3. Die Aussetzung der Abschiebungen der Hungerstreikenden in Mühldorf und anderen Abschiebungen!

4. Die Schließung der Rückführungs- und Abschiebehaftanstalten in Bamberg, Manching, Mühldorf am Inn und überall!

5. Bleiberecht für alle!

 

Der Sicherheitsdienst des Kreisverwaltungsreferats verständigte die Einsatzzentrale der Münchner Polizei. Diese forderte die drei Personen (eine 27-jährige Münchnerin, eine 29-Jährige aus dem Landkreis Erding und ein 34-jähriger Münchner) mehrfach auf, die verwendeten Fahrradschlösser wieder aufzusperren. Da sie diesen Aufforderungen nicht nachkamen, wurde gegen 19.30 Uhr mit Hilfe der Berufsfeuerwehr Münchender der Türgriff, an den sie angekettet waren, entfernt und danach die Schlösser mit einem Trennschleifer aufgetrennt.

 

Die drei Personen wurden wegen eines Hausfriedensbruchs und aufgrund des Tragens von Gesichtsmasken wegen eines Verstoßes gegen das Vermummungsgebot bei Versammlungen angezeigt.