Die Flüchtlingskrise hat groteske Folgen: Das für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständige Bundesamt schränkt die Terminvergabe für die Flüchtlinge ein – weil ansonsten Wartezeiten von einem Jahr drohen würden.
Wegen Überlastung nimmt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) derzeit nur noch eingeschränkt Asylanträge entgegen. Grund ist nach Angaben des bayerischen Innenministeriums vom Donnerstag, dass die Wartezeit ansonsten ein Jahr betragen würde. Inzwischen harren nach Zahlen des Ministeriums bundesweit 300 000 Flüchtlinge darauf, dass sie überhaupt einen Asylantrag stellen können. Einschließlich der über 300 000 Menschen, deren Asylanträge bislang noch nicht „verbeschieden“ sind, haben somit mehr als 600 000 Asylverfahren entweder noch gar nicht begonnen oder sind noch nicht entschieden.
Diesen Bericht legte am Donnerstag der für Asylrecht zuständige Abteilungsleiter im bayerischen Innenministerium vor. „Das BAMF ist in seiner Not dazu übergegangen, erstmal gar keine neuen Asylanträge mehr entgegen zu nehmen“, sagte der Ministerialbeamte Hans-Eckhard Sommer im Rechtsausschuss des Landtags – „weil man die Termine, die man geben müsste, in einem Jahr hätte“. Das sei „natürlich ein unerträglicher Zustand“.
Der Hintergrund: Jeder Asylantrag wird persönlich mit dem Flüchtling besprochen. Das Bundesamt bestätigte, dass die Terminvergabe eingeschränkt wurde: „Aufgrund des sehr hohen Zugangs der letzten Monate konnten Termine zur Antragstellung teilweise nur mit Verzögerung vergeben werden“, erklärte ein Sprecher auf Anfrage. „Das Bundesamt hat sich dazu entschlossen, zunächst Termine nur für drei Monate zu vergeben und dies mit den Landeseinrichtungen entsprechend zu kommunizieren.“
Die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge, die bisher noch keinen Asylantrag stellen konnten, ist aller Wahrscheinlichkeit nach sogar höher als die vom bayerischen Innenministerium genannten 300 000. Ende Oktober schätzten die Behörden die Zahl der in Deutschland angekommenen Menschen auf 758 000. Es waren aber nur gut 331 000 Asylerstanträge gezählt worden – eine Differenz von knapp 427 000.
Im Vergleich dazu sind nur sehr wenige abgelehnte Asylbewerber freiwillig oder unfreiwillig in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Bis 30. Oktober hatten nach Sommers Zahlen 13 130 Flüchtlinge Bayern wieder verlassen – der Großteil davon freiwillig. Abschiebungen – also die zwangsweise „Rückführung“ – sind nicht die Regel. Am häufigsten zur Abschiebung griff Nordrhein-Westfalen mit 2936 Fällen, das auch die meisten Flüchtlinge beherbergt. Bayern lag auf Platz zwei mit 2718 Fällen. Der Großteil der abgeschobenen Asylbewerber stammt aus dem ehemaligen Jugoslawien und Albanien.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) traf am Donnerstag Isa Mustafa in der Münchner Staatskanzlei, den Regierungschef des Kosovo. Der erklärte sein volles Einverständnis mit der deutschen Politik, Asylbewerber aus seinem Land umstandslos zurückzuschicken: „Wir sind der Auffassung, dass Kosovo ein sicherer Herkunftsstaat und die Rückführung rechtens ist.“
Seehofer will den Kosovo nun im kommenden Jahr besuchen. Dabei wird es voraussichtlich hauptsächlich um die wirtschaftliche Entwicklung gehen. Der Gast aus Pristina betonte: „Wirtschaftliche Unterstützung ist das, was wir in dieser Zeit am meisten benötigen.“
rg / dpa